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Haushalt 2018: Keine Steuererhöhungen, Fokus auf Bildung, Familien und Mobilität

Euskirchen. Angesichts der vielen Krisen in der Welt skizzierte der CDU Fraktionsvorsitzende Klaus Voussem in seiner Haushaltsrede die Grundpfeiler christdemokratischer Politik: „Wir können und müssen in Euskirchen zeigen, dass diese Stadt in der globalisierten Welt für Sicherheit, Berechenbarkeit und die Geborgenheit von Heimat steht, die ja neuerdings in aller und selbst in solcherlei Munde ist, wo man das Wort früher kaum aussprechen mochte“, so Voussem.

Insofern sind für die CDU-Ratsfraktion Wohnbaulandentwicklung, Bildung, Mobilität sowie Ausbau und Erhalt der Infrastruktur im Zentrum des städtischen Haushalts 2018, und zwar ohne Steuererhöhungen.

Die CDU in der Kreisstadt Euskirchen wird auch zukünftig alles dafür tun, dass eine bedarfsorientierte Wohnbaulandentwicklung in der Kernstadt und auf den Ortsteilen stattfindet. So soll die Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau vorangebracht werden, um allen in Euskirchen ein gutes Heim zu bieten. Aktuell laufen 26 Bebauungsplanverfahren, davon zwölf städtische Projekte.

Die Euskirchener CDU möchte, dass sich mehr junge Familien den Traum eines Eigenheims erfüllen können. Starke Familien sind für die CDU das Fundament der Gesellschaft und sie sollen sich in Euskirchen auch zu Hause fühlen.

Um die Mobilität für die Zukunft zu sichern soll zusätzlicher innerstädtischer Verkehr so gestaltet werden, dass die Emissionen und Belastungen durch Lärm nicht weiter steigen. Die im kürzlich aufgestellten Lärmaktionsplan beschriebenen Maßnahmen sollen konsequent umgesetzt werden.

Für den wachsenden regionalen Pendlerverkehr sind der Ausbau des Schienenverkehrssystems mit der Elektrifizierung der Eifelstrecke (RE 22) und Voreifelbahn (RB 23) sowie der Reaktivierung der Bördebahn unverzichtbar. „Weitere Verzögerungen sind hierbei nicht hinnehmbar“, so Voussem.

Die Bildung ist für die CDU der zweite Hauptschwerpunkt: Hier wurde ein Ausbauprogramm für Euskirchener Schulen bis 2020 initiiert. Unter Einbeziehung des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ und der Bundesmittel zur Förderung der kommunalen Infrastruktur werden rund 13 Millionen Euro in den Bau und die Digitalisierung von Schulen investiert. Zudem setzt sich die CDU Ratsfraktion für weitere Qualitätsverbesserungen an Offenen Ganztagsschulen und an Grundschulen ein.

„Im Bereich der frühkindlichen Bildung tragen wir mit dem Bau von zwei jeweils 3-gruppigen Kindertagestätten in der Südstadt und in Kuchenheim dem durch die Neubaugebiete entstandenen zusätzlichen Betreuungsbedarf Rechnung und ermöglichen es so, auch Familie und Beruf besser miteinander zu verbinden“, sagte Voussem. „Das ist ein wichtiges Ziel unserer Politik.“

Ab September werde Euskirchen zum Studienort der Rheinischen Fachhochschule (RFH) Köln. Dies ist einer Initiative der Rheinischen Fachhochschule Köln (RFH), des Fraunhofer INT und der Kreissparkasse Euskirchen zu verdanken.

Am Herzen liegt Klaus Voussem auch die städtische Verkehrspolitik. „Eine wachsende Stadt braucht eine mitwachsende Verkehrsinfrastruktur“, so Voussem. Elektromobilität, Vernetzung von Verkehrsträgern, autonomes Fahren, Carsharing und Fahrradverleihsystem sind Stichworte, um die die CDU sich kümmern möchte, denn: „Die Zukunft fängt genau jetzt an.“

Mit den beiden Anträgen zur Umsetzung des „Verkehrszähmer“-Programms an städtischen Schulen und den „leuchtenden Fahrradwegen“ möchte die CDU zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen.

Einen weiteren Fokus möchte der Fraktionsvorsitzende auf das Ehrenamt richten. Wer sich ehrenamtlich für die Stadtgesellschaft engagiert, soll nach den Worten von Klaus Voussem auch unterstützt werden. Neben der größtmöglichen Unterstützung zahlreicher sozial-caritativer und kulturschaffender Vereine gilt dies insbesondere auch für das Engagement auf den Ortsteilen. Hier möchte die CDU die Dorfgemeinschaftshäuser als Orte des Zusammenseins erhalten oder diese zeitgemäß erneuern. „Nur wenn die Bewohnerinnen und Bewohner die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Ortsteil zu identifizieren und sich ihm zugehörig zu fühlen, werden sie sich auch an dessen weiterer Entwicklung beteiligen und bleiben“, machte Klaus Voussem eine einfache Rechnung auf. Dies gelte auch für die Zusammenarbeit mit den Sportvereinen. Neben der bereits beschlossenen Umwandlung der Sportplätze in Großbüllesheim, Flamersheim, Kuchenheim und Stotzheim in Kunstrasenplätze sollen mittelfristig weitere Sportanlagen partnerschaftlich mit den örtlichen Vereinen erneuert werden. Hinzu kommt der Neubau der Dreifachturnhalle in Euskirchen.

„Wir werden uns als CDU dafür einsetzen, dass mit der guten wirtschaftlichen Lage, weiteren Schritte zur Haushaltssanierung und konsequente Prioritätensetzung das Ziel eines auch über das Jahr 2018 hinaus ausgeglichenen Haushalts möglich wird. Dafür werden wir arbeiten“, fasste Klaus Voussem zusammen. „Wir dienen der Stadt und ihren Bürgern nicht durch Schall und Rauch, sondern am besten dadurch, dass wir konkrete Herausforderungen benennen und sie praktisch zu lösen versuchen.“

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