Euskirchen. In der gestrigen Ratssitzung wurde der städtische Haushalt für 2015 beschlossen. Die SPD hatte dazu im Vorfeld in geradezu panisch anmutendem Aktionismus eine Vielzahl von Anträgen nach dem „Känguru-Prinzip“ gestellt, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Voussem es bezeichnete: Große Sprünge, kleiner Beutel.
Tatsache ist, dass die CDU bereits die Mehrzahl der gestellten Anträge bearbeitet, ein Großteil davon ist sogar bereits in unserem Wahlprogramm verankert gewesen:
Straßensanierung
Immer wieder, zuletzt in der Haushaltsrede 2014 vor genau einem Jahr, forderte die CDU ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept, das neben Nutzung und Ausbau auch Themen wie Sanierung und Winterdienst behandelt hätte. Der Antrag wurde bisher stets von den übrigen Fraktionen des Stadtrats mehrheitlich abgelehnt.
Internet
Der jüngste Erfolg der CDU in dieser Richtung dürfte wohl die Einstellung von 38.000 Euro in den Haushalt für ein Masterkonzept zum Breitband-Ausbau sein. Zudem konnte die CDU im letzten Jahr das Thema „Open Data“ in der Stadt Euskirchen anstoßen, das mit Relaunch der neuen Internetseite der Stadt (voraussichtlich diesen Monat) behandelt werden soll.
Integration
„Die stark gestiegene Zahl von Flüchtlingen stellt die Stadt vor erhebliche Herausforderungen“, stellt die SPD in einem ihrer Anträge fest, wie der Kölnischen Rundschau vom 4.3.2015 zu entnehmen war.
Und während die SPD noch diese Herausforderungen bescheinigt, hat sich die CDU längst in den zuständigen Ausschüssen dafür eingesetzt, dass aus dem Bestandsgebäude „Schule an der Erftaue“ eine zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes für Asylsuchende und Flüchtlinge wird, die nicht nur die humanitäre Pflicht der Stadt Euskirchen erfüllt, sondern durch Zuschüsse des Landes dabei auch den städtischen Haushalt entlastet.
Schulsozialarbeit
Die von der SPD geforderte verstärkte Schulsozialarbeit an Grundschulen, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des Kreises fällt, wurde seinerzeit ebenfalls von der CDU ins Leben gerufen, und zwar für die weiterführenden Schulen. Die Stadt Euskirchen ist darüber hinaus kreisweit die einzige Kommune, die sich bei der Schulsozialarbeit zusätzlich auch im Grundschulbereich engagiert.
Dass das Thema Schule seit jeher „Herzensangelegenheit der familienorientierten Christlich-Demokratischen Union“ ist, wie Klaus Voussem in der Sitzung noch einmal betonte, zeigt sich auch darin, dass die CDU dem mit Augenmaß gestellten Antrag der FDP auf eine halbe zusätzliche Planstelle für die Schulsozialarbeit gefolgt ist und ihn somit mehrheitlich beschlossen hat. So bleiben Kosten und Nutzen in einer vernünftigen Relation, damit alle profitieren.
Während die SPD also noch versucht, auf dem Papier Luftschlösser zu bauen und den städtischen Haushalt etwa mit vier zusätzlichen Planstellen allein für Schulsozialarbeit zu belasten (jährliche Zusatzkosten von ca. 244.000 Euro), packt die CDU längst an den möglichen und realistischen Hebeln an und nutzt Politik aktiv, um das Leben in Euskirchen für alle zu verbessern.
