Euskirchen. Für den 20. April 2018 hatte der Stadtverband Euskirchen der Senioren Union zu einer Podiumsdiskussion in das City Forum in Euskirchen eingeladen.
Zunächst tauschten sich die Amts- und Ermittlungsrichterin Dr. Veronika Verheyden aus Bonn, der Euskirchener Rechtsanwalt Albert Stumm und der Vorsitzende der Kreisgruppe Euskirchen in der Gewerkschaft der Polizei, Markus Hilgers, unter sich und danach auch mit den Teilnehmern über das Thema des Abends aus: wie den Bürgerinnen und Bürgern vermittelt werden könne, dass die Strafe der Untat auf dem Fuße folge – ein Prinzip, das jahrhundertelang die Strafgerichtsbarkeit prägte.
Keiner der Anwesenden stellte infrage, dass das Prinzip auch heute noch gültig sein müsse, auch und gerade unter dem Gesichtspunkt wirksamer, weil schneller Abschreckung und des Umstandes, dass „im Namen des Volkes“ Recht gesprochen wird. Die Diskussion im Podium wie auch die Diskussion mit den Teilnehmern zeichnete sich dadurch aus, dass auf jede aufgeworfene Frage eingegangen und keine kritische Anmerkung durch „Herumreden“ ohne Antwort blieb, was nicht ausschloss, dass die gegebene Antwort nicht immer überzeugte.
Die Juristen im Podium konnten mit dem mehrfach betonten und durch manches Beispiel gestützten Argument, dem sich auch der Vertreter der Polizeigewerkschaft anschloss, überzeugen, dass Vorrang – vor der Schnelligkeit – die rechtsstaatlich einwandfreie Aufklärung der Untat haben müsse; rechtsstaatliche Strafverfahren seien eine Errungenschaft unserer Demokratie, die in keinem Fall aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Allerdings seien diese oft mit großem zeitlichen Aufwand verbunden. Und hier kam, ohne Schönfärberei, die „Achillesferse“ der Strafjustiz zum Vorschein: dass viele Verfahren entweder auf ihre Einleitung, ihre Fortsetzung oder auf ihren Abschluss warteten, weil die Zahl der Richter/innen und der Staatsanwälte/innen nicht ausreiche, um das Prinzip, das Gegenstand der Veranstaltung war, umzusetzen.
Dem Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger, der in der kaum abgeebbten Diskussion um die ungenügende Zahl von Polizisten und den dadurch verursachten ungenügenden Schutz durch den Staat zum Ausdruck gekommen war, hatte die Senioren Union im vergangenen Jahr eine Veranstaltung gewidmet. Die Teilnehmer dieser Diskussionsveranstaltung mussten den Finger in eine weitere offene Wunde legen: eine jahrelange Sparpolitik beim Personal der Strafjustiz verhindert weithin, dass die Strafe der Untat auf dem Fuße folgt. Auch hier ist die Politik gefordert.
