AllgemeinWahlprogramm

Antrag für mehr Sicherheit in Euskirchen

Christiane Loeb

Bürgermeisterkandidatin

Am heutigen Donnerstag wird im Landtag NRW ein gemeinsamer Antrag der CDU und FDP Fraktionen behandelt. Dieser Antrag befasst sich mit der Stärkung der kommunalen Sicherheitsverantwortung in Nordrhein-Westfalen. Ein Antrag, der insbesondere nach den Geschehnissen des vergangenen Wochenendes in Stuttgart umso wichtiger ist.

Er zielt insbesondere darauf ab, die kommunalen Ordnungsdienste durch Aus- und Fortbildung mit landeseinheitlichen Standards zu stärken. Hierbei sollen die Kommunen und Städte aus der polizeilichen Aus- und Fortbildung beraten und ggf. unterstützt werden.

Ein Anschluss der Ordnungsbehörden der Städte und Gemeinden an den BOS (Behörden- und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) -Funk und damit eine kurze und schnelle Erreichbarkeit innerhalb der Sicherheitsbehörden soll gewährleistet werden.

Die Ordnungskräfte und ihre Dienstfahrzeuge sollen, genau wie die polizeilichen Wachdienstkräfte, mit Body Cams und Kameras ausgestattet werden.

Durch die verbesserte Ausstattung des Ordnungsdienstes wird eine deutliche Stärkung der Aufgabenwahrnehmung in Euskirchen ermöglicht.

Kommunale Sicherheit ist ein prioritäres Anliegen, das die CDU Euskirchen und ich als Bürgermeisterin in den nächsten Wochen und Monaten deutlich nach vorne bringen möchten. In unserem Wahlprogramm haben wir Sicherheit als zentrales Thema mit aufgenommen.

Kommunale Sicherheit besteht nicht nur aus Umgestaltung eines einzelnen Platzes, wie etwa dem Viehplätzchen. Dies ist im Rahmen der städtebaulichen Kriminalprävention ein guter Beitrag zu diesem Ziel, das Aufgabenfeld muss aber wesentlich weiter gefasst werden.

Kommunale Sicherheit bedeutet, dass im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten die Räume aktiv aufgesucht werden und ein Zugang zu den Menschen vor Ort geschaffen wird. So werden die Problemlagen in Angsträumen erkannt, eine Umgestaltung angestoßen und erhöhte Präsenz der ordnungsbehördlichen Kräfte begleitet die Verbesserung des Umfeldes. Die Präsenz des Ordnungsdienstes muss vor allem zu den Zeiten erfolgen, in denen die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass sie in diesen Räumen gefährdet sind.

Eine alleinige Präsenz der Ordnungsbehörde ist hier ein erster Schritt, aber muss weitergedacht werden. Ich möchte als Bürgermeisterin der Stadt Euskirchen alle Partner, die zur Sicherheit in unserer Stadt beitragen können, an einen Tisch holen. Die enge Kooperation und Abstimmung ist äußerst wichtig und zielführend, um die Probleme ganzheitlich anzugehen. Gemeinsam, jeder in seiner Zuständigkeit, kann in diesen Fällen wesentlich mehr erreicht werden. So sind beispielhaft gemeinsame Streifen von Stadt und Polizei ein gutes Mittel um die gesamte Breite von ordnungsbehördlichen und polizeilichen Befugnissen ausnutzen zu können, um Sicherheit zu gewährleisten.

Die Sicherheit unserer Euskirchener Bürgerinnen und Bürger liegt mir als Bürgermeisterkandidatin und uns als CDU Euskirchen besonders am Herzen. Wir möchten eine lebens- und liebenswerte Stadt erhalten, in der wir uns zu allen Zeiten an allen Orten sicher fühlen können.

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