In Zeiten, in denen der Großteil der städtischen Aufgaben durch Bund und Land vorherbestimmt und durch pflichtige Sozialausgaben fix gebunden ist, wird es für Kommunen wie Euskirchen immer schwieriger, den Spagat zwischen einem ausgeglichenen Haushalt und einer lebenswerten Stadtentwicklung zu schaffen. Hierbei ist es wichtig, die kommunalen Einnahmequellen zu nutzen und zu verbessern. Eine wesentliche Einnahmequelle ist hierbei die Gewerbesteuer. Mit der Erhöhung dieser Steuer bewirkt man allerdings den gegenteiligen Effekt: Wirtschaftsunternehmen wandern ab und suchen sich attraktivere Standorte, an denen sie weniger Steuer bezahlen.

Funktionierende mittelständische produzierende Unternehmen und Dienstleister, ortsnahe Handwerks- und Industriebetriebe verbunden mit einer guten kommunalen Wirtschaftsförderung schaffen und erhalten wohnortnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze. Sie bilden Voraussetzungen gegen den Facharbeitermangel, sorgen für Standortsicherung und -ausbau und geben Hilfestellungen für Unternehmen. Zugleich werden damit unsere kommunalen Steuereinnahmen gesichert.

Hierbei müssen Wege neu gedacht werden.

Es hat sich noch kein großes Unternehmen an der „PrimeSide Rhine Region“ auf den Flächen der Stadt Euskirchen und Gemeinde Weilerswist ansiedeln lassen. Land und Bezirksregierung entscheiden mit, welches Unternehmen sich ansiedeln darf. Derzeit ist die 140 Hektar große Fläche für die Produktion von Elektrofahrzeugen und Batterien sowie vor- und nachgelagerte Prozesse wie die Entwicklung von Fahrzeug- und Ladetechnik bis hin zum kompletten Life-Cycle vorgesehen.

Nun besteht jedoch auch die Möglichkeit, Flächen mit 80 Hektar Größe im Bereich der LEP-Fläche vermarkten zu können.

Die Schaffung von Flächen für kleine Gewerbegebiete, in denen sich mittelständische Unternehmen ansiedeln können, dürfen wir nicht außer Acht lassen, da sie sich beispielhaft im IPAS und im Euro Park bewährt hat.

Hierfür gilt es Flächen zu nutzen. Weiterhin gilt es ein wirtschaftsfreundliches Klima zu schaffen. Je besser die Standortbedingungen vor Ort sind, umso attraktiver ist es für Unternehmen sich anzusiedeln. Das sichert Arbeitsplätze und trägt zum Wohlstand bei.

Die CDU Euskirchen möchte hierfür die geeigneten Rahmenbedingungen setzen. Hierzu gehören unbürokratische Verfahren, geeignetes Standortmarketing und eine effiziente Wirtschaftsförderung.

Eine effiziente Wirtschaftsförderung benötigt aber auch entsprechende Rahmenbedingungen in der kommunalen Verwaltung. In erster Linie ist Wirtschaftsförderung „Chefsache“! Neben der Bürgermeisterin brauchen wir eine Intensivierung der Wirtschaftsförderung der Stadt Euskirchen, um den Unternehmen Hilfestellung zu leisten.

Für weitere Ansiedlungen reicht die Nutzung vorhandener Flächen alleine aber nicht aus.

Die Schaffung neuer Gewerbeflächen gelingt im ländlichen Raum natürlich nicht um jeden Preis. Deshalb beachten wir dabei intensiv umwelt- und gesellschaftspolitische Fragestellungen und beziehen diese in die Planungen ein. Dabei verschließen wir uns auch einer möglichen interkommunalen Zusammenarbeit nicht. Gerade dieses Thema stellt uns in der heutigen Zeit vor große Herausforderungen.

Eins ist hierbei immer wieder Leitgedanke:

Die Stadt wird vor Ort gestaltet. Hierfür müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dies Bedarf auch vernünftiger finanzieller Mittel. Nur so können wir das Beste für das Gemeinwesen herausholen und das Geld dort investieren, wo es den Bürgerinnen und Bürgern, den Firmen und dem Gemeinwesen zu gute kommt.

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