Die SPD in Stadt und Kreis fordert, großflächig plakatiert, die Kita-Gebühren abzuschaffen. Zunächst ein Gedanke, der einleuchtet und eine deutliche Entlastung für Familien darstellen könnte. Aber was steckt genau dahinter?
Schauen wir uns einmal die Fakten an. Die Kita-Gebühren werden, je nach Einkommensgröße, in unterschiedlichen Höhen veranschlagt.
Familien mit einem Einkommen bis zu 37.000 Euro im Jahr sind von den Elternbeiträgen komplett befreit. Empfänger von Sozialleistungen sind ebenfalls komplett befreit. Die Beiträge der Einkommensgruppen über 37.000 Euro bis zu 100.000 Euro wurden ab dem Kita Jahr 2019/2020 deutlich reduziert. Sie wurden teilweise sogar fast halbiert.
Am Ende bleiben dann noch die Kita-Beiträge für Familien, die zu den einkommensstarken Gruppen zählen.
Dies betrifft in diesem Fall die Familien, die über ein Jahreseinkommen von über 100.000 Euro verfügen. Dies wären auf den ersten Blick die deutlichen Gewinner dieser Maßnahme.
Jetzt stellt sich aber im Umkehrschluss die Frage: Wie finanzieren wir unsere Kitas, wenn die Elternbeiträge abgeschafft werden?
Der Kreis Euskirchen erhebt gegenüber den Gemeinden eine sogenannte Kreisumlage. Die Kreisumlage wird insbesondere erhoben, weil Landkreise in der Regel keine nennenswerten eigenen Steuereinnahmen erzielen. Kreisumlagen schwächen die Steuerkraft einer Kommune.
Bei der Abschaffung der Kita-Gebühren kann man dies explizit in Zahlen darstellen. Die Stadt Euskirchen müsste dem Kreis z. B. bei Kita-Kosten in Höhe von 3.045.000 Euro im kommenden Kindergartenjahr bei einer Kreisumlage in Höhe von 35 Prozent dann 1.065.000 Euro zahlen.
Diese müssen natürlich gegenfinanziert werden. Denn eines ist Fakt: Geld kann nur einmalig ausgegeben werden. Wo also kommt dieses Geld her?
Die Einnahmequellen der Städte sind sehr beschränkt. Sie kommen im Wesentlichen aus der Gewerbesteuer und der Grundsteuer.
Dies bedeutet, eine der beiden Steuern müsste erhöht werden.
- Gewerbesteuer hoch: Unternehmen zahlen mehr, Euskirchen wird unattraktiv für neue Ansiedlungen, es gibt weniger Arbeitsplätze und damit verbunden mehr Arbeitslosigkeit.
- Grundsteuer hoch: Die Grundsteuer bewirkt, dass Wohneigentum teurer wird. Dies wirkt sich auf Hausbesitzer und Mieter aus. Die Wohnkosten und Mieten steigen in Teilen deutlich an. Bezahlbarer Wohnraum rückt damit in weite Ferne.
Bezahlbarer Wohnraum – auch eine Forderung der SPD, die dann nicht umsetzbar wäre. Bei genauer Betrachtung scheint es sich also um ein unausgewogenes Konzept von Wahlkampfversprechen zu halten, dessen Finanzierung wenig durchdacht ist!
Entlastungen sind attraktiv und sollten auch sein. Hierzu muss aber eine solide Basis geschaffen werden, damit sie auch spürbar werden. Nur so kann man ein lebenswertes, attraktives Umfeld schaffen. Hierfür steht die CDU Euskirchen!
