Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Euskirchen hat dem Haushalt für das Jahr 2024 zugestimmt. Gleichzeitig sprach der Fraktionsvorsitzende Klaus Voussem MdL in seiner Haushaltsrede die drängenden Probleme der Kreisstadt an. „Unsere Demokratie und unser Wohlstandsmodell stehen vor den größten Herausforderungen seit vielen Jahren“, so Voussem. Das bedeute ein Defizit von rund 100 Millionen Euro für die Jahre 2024 bis 2027. Daher müsse man nun Prioritäten setzen. Dazu gehört für die CDU-Fraktion die Weiterentwicklung der Dörfer, die für Voussem eine „Herzensangelegenheit“ ist. So sollen nach dem Willen der Fraktion 40.000 Euro aus dem Haushalt für die Umgestaltung des Platzes auf dem Münsterberg in Kreuzweingarten bereitgestellt werden. Daneben machte Voussem die weitere Entwicklung der Innenstadt zu einem der Schwerpunkte des Haushalts. Das alles müsse in einer klaren und umfassenden Gesamtentwicklungsstrategie münden. Daraus schlussfolgerte Voussem: „Wir als CDU regen die Einleitung eines neuen Leitbildprozesses für die Gesamtentwicklung der Stadt an, der sowohl die Kernstadt als auch die Ortsteile umfasst. Ein solcher Prozess sollte auf breiter Beteiligung basieren und die Visionen und Bedürfnisse aller Einwohner berücksichtigen.“ Im kommenden Haushalt sollen daher bereits Mittel zur Durchführung des Prozesses bereitgestellt werden. „Investitionen in die Bürgerbeteiligung, in die Planungsexpertise und in die Umsetzung von Projekten müssen priorisiert werden, um sicherzustellen, dass wir unsere Ziele erreichen können“, so Voussem.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende monierte in seiner Rede zudem dem Stau bei der Bearbeitung von Ratsentscheidungen. „Die staatlichen Institutionen und in der Folge auch unser Demokratiemodell stehen vor einem Vertrauensverlust, wenn es ihnen nicht gelingt, beschlossene Punkte in Handeln umzusetzen. Es entsteht eine Delegitimierung der Institutionen – auf kommunaler Ebene von Rat, Bürgermeister und Verwaltung – und es entsteht eine Abwendung der Bürgerschaft von selbigen“, so Voussem. „Die CDU-Fraktion ist bereit zur Priorisierung, zur Fokussierung, zum Verzicht auf Unnützes, zur Aufhebung überholter Beschlusslagen und zu einer ehrlichen und transparenten Debatte, was wir alle – inklusive der Stadtgesellschaft – von unserer Verwaltung erwarten können und dürfen. Wir meinen damit weniger die Beschäftigung mit zeitraubenden Einzelmaßnahmen, also weniger ‚klein, klein‘, sondern mehr die großen Linien im Blick zu haben.“ Daraus folge, dass der Rat sich für einen neuen Leitbildprozesses entscheide, um zu definieren, welche Art von Stadt man zukünftig sein wolle, wie man die Lebensqualität für alle Bewohner verbessere und wie man sicherstellen könne, dass jeder Ortsteil gleichermaßen von der Entwicklung profitiert.
Klaus Voussem nutzte seine Rede zudem, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit zu danken. Ganz besonders bedankte sich Voussem bei Kämmerer Klaus Schmitz, der letztmalig den Haushalt verantwortete und kommendes Jahr aus dem Dienst ausscheidet. Voussem: „Dein Engagement und verantwortungsvolles Handeln war zwei Jahrzehnte lang stets ein wichtiger Eckpfeiler dafür, dass unsere Stadt funktioniert und wir verhältnismäßig gut dastehen.“
