Wahlprogramm der CDU Stadt Euskirchen

2025-2030

Herausforderungen meistern, Euskirchen lebens- und liebenswert gestalten.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 14. September 2025 entscheiden Sie mit Ihrer Stimme über die Zukunft unserer Stadt Euskirchen. Als CDU stehen wir für eine verantwortungsvolle, bürgernahe und zukunftsorientierte Politik, die die Lebensqualität aller Menschen in unserer Stadt sichert und verbessert.

Unsere Stadt steht vor wichtigen Weichenstellungen: Wir wollen Euskirchen fit für die Herausforderungen der kommenden Jahre machen – mit einer modernen Infrastruktur, einer starken Bildungslandschaft und einer Verwaltung, die für alle Menschen da ist.

Bildung ist für uns der Schlüssel zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und wirtschaftlichem Erfolg. Deshalb setzen wir auf eine exzellente Förderung unserer Kinder – von der Kita über die Schulen bis hin zum Berufskolleg. So schaffen wir Perspektiven und Chancen für alle.

Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine Grundlage für ein lebenswertes Euskirchen. Wir wollen, dass sich alle Menschen – egal ob jung oder alt – in unserer Stadt sicher und wohl fühlen. Hierfür setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit Polizei, Ordnungsdienst und Bürgerinnen und Bürgern.

Eine zeitgemäße Stadtentwicklung bedeutet für uns, Euskirchen attraktiv und lebendig zu gestalten – mit mehr Wohnraum für Alle, grünen Oasen und einer modernen Mobilität. Dabei wollen wir den Charakter unserer Kernstadt und den Dörfern bewahren und zugleich die Zukunft weiter mutig gestalten.

Eine bürgerfreundliche Verwaltung ist der Motor für Vertrauen und Beteiligung. Wir wollen, dass Anliegen zügig bearbeitet werden, dass Bürgernähe spürbar ist und dass digitale Angebote den Alltag erleichtern.

Schließlich liegt uns das Ehrenamt am Herzen. Ohne den selbstlosen Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger wäre Euskirchen nicht das, was es heute ist. Wir werden das Ehrenamt stärken, wertschätzen und fördern, damit auch in Zukunft Vereine, Initiativen und freiwilliges Engagement unsere Stadt bereichern.

Dieses Wahlprogramm ist unser Angebot an Sie: Ein klarer Kompass für eine gute Zukunft Euskirchens. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir die Herausforderungen meistern und unsere Stadt lebens- und liebenswert gestalten. Denn SO! geht Euskirchen.

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen.

Ihre CDU Euskirchen

Kunst und Kultur bringen Farbe in unsere Stadt und ihre Dörfer, fördern Kreativität und Wissen, bereichern die Freizeit, spenden Kraft, Freude und Ideen. Sie tragen dazu bei, unsere regionale Identität zu bewahren, fördern aber auch das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen. Kultur kann als Spiegel der Gesellschaft dienen, in dem soziale Missstände reflektiert und hinterfragt werden.

Sport verbindet Menschen und vermittelt Werte. Durch Sport entwickeln sich Kompetenzen für das ganze Leben und Werte wie Fairness, Verantwortung, Teamfähigkeit, Empathie und Toleranz. Sportveranstaltungen, Sportstätten und ein vielfältiges Freizeitangebot bringen Menschen zusammen und schaffen ein Gemeinschaftsgefühl.

Sowohl der Sport als auch kulturelle Aktivitäten vermitteln somit gesellschaftlich akzeptierte Werte und Normen, sie stärken das soziale Verhalten und fördern die Integration der Menschen in unserer Stadt und den Dörfern.

In gesellschaftlich schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger, diese wichtigen Elemente unseres Lebens zu beachten, zu fördern und auszubauen.

Sie tragen wesentlich dazu bei, eine attraktive Stadt und attraktive Dörfer vorzuweisen. Dies gilt es zu unterstützen, damit wir sowohl ein gesellschaftliches Miteinander leben, aber auch die wirtschaftliche Attraktivität verbessern!

So erhalten und fördern wir eine lebens- und liebenswerte Stadt mit ihren Dörfern.

Die CDU Euskirchen wird sich intensiv dafür einsetzen, dass das vorhandene Kultur-, Freizeit- und Sportangebot für ein lebenswertes Mittelzentrum erhalten bleibt bzw. ausgebaut wird.

 

Dafür stehen wir als CDU Euskirchen und wollen in den kommenden Jahren nachfolgende Maßnahmen angehen:

  • City-Forum

Die CDU Euskirchen unterstützt den Bau eines neuen City-Forums in der Südstadt. Hier muss ein Raum für kulturelle Vielfalt, attraktive Veranstaltungen und ein gesellschaftliches Miteinander entstehen. Hierbei spielt das vielfältige Vereinsleben in Euskirchen eine besondere Rolle, um ein neues City-Forum mit regionalen Highlights und Veranstaltungen zu füllen.

  

  • Steinbachtalsperre

Auf Grund der hohen überörtlichen Bedeutung der Steinbachtalsperre für die Menschen in Euskirchen als Naherholungsgebiet und vor dem Hintergrund des Hochwasserschutzes sowie der Brauchwasser- und Löschwasserversorgung setzt sich die CDU für den zügigen Wiederaufbau nach den aktuellen Regeln der Technik ein. Hierbei soll auch der vormals vorhandene Rundweg wiederhergestellt werden, so dass für die Besucherinnen und Besucher wieder eine Umrundung der Steinbachtalsperre möglich ist.

Die CDU setzt sich in den zuständigen städtischen Gremien für den Wiederaufbau ein und unterstützt die Planungen für die geplante hybride Nutzung der Steinbachtalsperre in Bezug auf die Naherholung, den Hochwasserschutz sowie die Brauch- und Löschwasserversorgung.

Die CDU hat sich direkt nach der Flut für den schnellst möglichen Wiederaufbau eingesetzt. Die CDU sieht das Waldfreibad als Teil des Naherholungsgebietes der Steinbachtalsperre an. Das Waldfreibad soll wieder für alle Euskirchener Bürgerinnen und Bürger nutzbar sein.

 

  • Stadtmuseum

Das Stadtmuseum hat in den vergangenen Jahren durch ein vielfältiges und abwechslungsreiches Programm dazu beigetragen, die kulturelle Vielfalt in Euskirchen zu erweitern. Regionale, aber auch internationale Kunst wurde hier ausgestellt und veröffentlicht. Wichtige regionale Ereignisse wie die Flut fanden sich in Ausstellungen wieder. Dies gilt es zu erhalten und auszubauen.

Die CDU Euskirchen möchte dafür sorgen, dass das Museum weiter gefördert und auch in schwierigen Zeiten finanziell ausgestattet wird, damit den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin interessante Ausstellungen geboten werden, die sowohl die regionale Identität als auch die internationale Vielfältigkeit präsentieren.

 Sport

In den vergangenen Jahren wurden viele Sportstätten in der Kreisstadt und den Dörfern erneuert und modernisiert. Wichtig ist, dass unsere Stadt mit seinen Dörfern auch in Zukunft über moderne, sichere und attraktive Sportstätten verfügt. Einige Sportstätten müssen diesen Standard noch erreichen. Die Jahnhalle und die Sportanlage im Auel gilt es noch zu modernisieren und an moderne Standards anzupassen.

 

Die CDU Euskirchen wird sich auch weiterhin dafür einsetzen,

  • dass bestehende Sportanlagen erhalten, modernisiert und barrierefrei gestaltet werden,
  • Investitionen in energetische Sanierungen stattfinden,
  • Vereine eingebunden sind und bei der Pflege und Nutzung der Anlagen unterstützt werden,
  • Mehrzweckflächen geschaffen werden, die sowohl sportlich als auch kulturell genutzt werden können.

Moderne Sportstätten sind Standortfaktor – für Familien, für Vereine, für die Jugend. Sie verdienen unsere Aufmerksamkeit und langfristige Förderung.

Die Aufrechterhaltung der kommunalen Sicherheit und Ordnung ist von besonderer Bedeutung. In einer dynamischen und von Veränderungen geprägten Zeit ist es wichtig, dass sich die Menschen in unserer Stadt sicher fühlen. Sicherheit ist die Grundlage eines friedlichen und ruhigen Miteinanders und garantiert eine lebens- und liebenswerte Stadt. Sicherheit ist aber auch ein wichtiger Bestandteil und eine Voraussetzung für eine gedeihliche Wirtschaftsentwicklung.

Euskirchen ist ein Mittelzentrum, das auch mit Sicherheitsproblemen zu kämpfen hat. Betrachtet man nur die Polizeiliche Kriminalstatistik, ist Euskirchen im Vergleich zu anderen Städten in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich sicher.

Sicherheit ist aber mehr als nur die reinen Zahlen und Daten einer Kriminalstatistik.

Negative Entwicklungen in der Stadt und einzelnen Dörfern hinsichtlich aggressiven Bettelns, Wohnungslosen, mangelnder Sauberkeit, „dunklen“ Ecken in Parks, sowie der subjektiven Sicherheit im Bahnhofsbereich standen und stehen auch weiterhin im Fokus. Die Berichterstattung in der Presse und den sozialen Medien vermehrt die Wahrnehmung dieser Ereignisse und führt dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt vielfach unsicher fühlen.

Sicherheit in der Stadt und den Dörfern ist nicht nur ein Schlagwort, sondern eine Herzensangelegenheit der CDU Euskirchen! Wir sind überzeugt, dass Sicherheit kein Luxus einzelner sein darf, sondern ein Grundbedürfnis ist, das wir ernst nehmen müssen!

Wir haben in den vergangenen Jahren in den Ausschüssen und im Rat wegweisende Anträge gestellt, Vorschläge erarbeitet und auf die Umsetzung gedrängt, um den Ordnungsdienst zu stärken und die Zusammenarbeit mit der Polizei, insbesondere durch die Schaffung eines Kriminalpräventiven Rates, zu verbessern. Die Strukturen, die die negativen Entwicklungen fördern, müssen weiter überarbeitet werden und in vielen Bereichen neu gedacht werden, um die Verbesserung der kommunalen Sicherheit zu fördern.

Diesen eingeschlagenen Weg gilt es fortzusetzen. Hierzu muss Sicherheit weitergedacht werden und ein auf mehreren Säulen stehendes Sicherheitskonzept für unsere Stadt entstehen. Angsträume müssen beseitigt werden, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung müssen konsequent verfolgt werden, Feuerwehr und Rettungsdienste brauchen unsere volle Unterstützung, der kommunale Ordnungsdienst muss auf neue Füße gestellt und gestärkt werden!

 

Dafür stehen wir als CDU Euskirchen und wollen in den kommenden Jahren nachfolgende Maßnahmen angehen:

  • Die Stärkung des Ordnungsdienstes der Stadt Euskirchen und ordnungspartnerschaftliche Kooperationen unter Einbindung aller Institutionen, Ehrenamtler und Vereine, die zum Sicherheitsgefühl einen Beitrag leisten.
  • Wir stärken zudem die interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Kooperationen mit den Nachbarkommunen und dem Kreis.
  • „Sicherheit durch Licht“ – kritische, dunkle Bereiche der Stadt ausleuchten, um Angsträume zu verhindern und das Sicherheitsgefühl zu verbessern.
  • Die Aus- und Umgestaltung von Wegeverbindungen und Freiflächen. Die Öffnung ungenutzter oder unzugänglicher Orte für Aufenthalts- und Kommunikationsbereiche, eine regelmäßige Beseitigung von wildem Müll und Unrat und viele weitere Maßnahmen, die im Sinne einer städtebaulichen Kriminalprävention wichtig sind, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
  • Fortsetzung, Evaluierung und Weiterentwicklung der Programme MoSES und MoSES+. Die Kooperation der Caritas Euskirchen und des Jobcenters Euskirchen als wertvolle Unterstützung für Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind und häufig mit körperlichen, psychischen und suchtbezogenen Problemen kämpfen, muss fortgesetzt, evaluiert und weiterentwickelt werden.
  • Prävention durch Offene Kinder- und Jugendarbeit in der Jugendvilla im Stadtkern und dem Jugendmobil in den Dörfern, sowie die Stärkung und Unterstützung des Ehrenamts und Initiativen von Vereinen für Kinder und Jugendliche.
  • Die Stärkung der Feuerwehr – insbesondere im Zusammenspiel aus Ehren- und Hauptamt.
  • Die Basis der Feuerwehr bilden Kinder und Jugendliche, die ein Interesse an der Feuerwehr entwickeln. Eine mögliche Erweiterung der Jugendfeuerwehr sowie Ausweitung der Kinder- und Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehr, z. B. in der OGS (Grundschulen) bzw. in einer AG (weiterführenden Schulen), soll gefördert werden.

Um die kommunale Sicherheit ganzheitlich zu gewährleisten, ist die gute und intensive Fortsetzung des, durch die CDU Euskirchen initiierten, Kriminalpräventiven Rates wichtig. Die Intensivierung der Arbeit des Kriminalpräventiven Rates dient dazu, gemeinsame Aktivitäten und Maßnahmen mit allen Beteiligten zu besprechen, Zusammenarbeit zu forcieren und dafür zu nutzen, Sicherheitsprobleme frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.

Mobilität ist ein grundlegendes Bedürfnis der Menschen. Sie ermöglicht es uns, von einem Ort zum anderen zu gelangen, sei es zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen oder in der Freizeit.  Mobilität ist jedoch mehr als nur die physische Fortbewegung. Sie ist auch ein Ausdruck von Freiheit, Unabhängigkeit und sozialer Teilhabe.

Die Stadt Euskirchen verfügt über ein Netz von rund 300 Kilometern städtischer Straßen in einem teilweise zunehmend schlechter werdenden Zustand. Bei den überörtlichen Straßen ist auch Dank großer Anstrengungen der CDU die Ortsumgehung Kuchenheim realisiert worden, die die Verkehrsbelastung in Kuchenheim wesentlich verringert. Andere wichtige Projekte sind noch nicht realisiert. Dazu gehört nach wie vor eine adäquate Anbindung des „Industrieparks  „Silberberg“ (IPAS) an das überregionale Fernstraßennetz durch den Bau der B56n.

  • Nachhaltige Mobilität

Der Individualverkehr, insbesondere mit dem Auto, führt auch in Euskirchen zu Verkehrsbelastung, Luftverschmutzung und Lärmbelästigung. Gleichzeitig ist der öffentliche Nahverkehr nicht immer eine attraktive Alternative. Ein zentrales Ziel der CDU ist hierbei die Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität. Das bedeutet, dass wir uns fortbewegen sollten, ohne die Umwelt zu stark zu belasten und Ressourcen zu verschwenden. Dazu gehört die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel wie Fahrradwege, Fußgängerquerungen und öffentliche Verkehrsmittel. Auch neue Technologien wie Elektroautos und Carsharing-Modelle können einen Beitrag leisten.

  • Mobilitätskonzept

Der Weg in eine umweltfreundliche und ressourcenschonende Zukunft ebnet das Mobilitätskonzept für Euskirchen. Die CDU Euskirchen hat wesentlich zur Entwicklung und Entscheidung in den Ausschüssen und dem Rat beigetragen. Die fünf Handlungsfelder des Mobilitätskonzeptes sind:

  1. Öffentlicher Verkehr und vernetzte Mobilität
  2. Einfache und aktive Mobilität mit dem Fahrrad
  3. Fließender und ruhender motorisierter Verkehr
  4. Sichere und barrierearme Ortslagen und Ortskerne
  5. Mobilitätsmanagement und Öffentlichkeitsarbeit

Die CDU Euskirchen wird nachhaltig an der Mobilitätsentwicklung und Stärkung des Umweltverbundes (Bahn, Bus, Fahrrad, Fußverkehr) arbeiten, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen einer wachsenden Stadtgesellschaft, dem Klimawandel, dem demographischen Wandel als auch dem Ressourcenverbrauch gerecht zu werden.

Unsere SVE (Stadtverkehr Euskirchen GmbH) ist eine tragende Säule des Öffentlichen Personennahverkehrs in Euskirchen, sie betreibt das Stadtbusnetz, die Schulbuslinien und bewirtschaftet Parkhäuser. Die SVE ist zu 100% Eigentum der Stadt Euskirchen.

Das Leistungsspektrum der SVE wie 20min-Takt und Busse auf höchstem umweltfreundlichem Standard ist beispielgebend für viele vergleichbare Städte. Die CDU Euskirchen wird versuchen, auch bei knapper werdenden Kassen, diesen hervorragenden Standard zu halten.

Das Parken ist in unseren Parkhäusern günstig, so gelingt es, einen größeren Anteil an Fahrzeugen weg von der Straße in die Parkhäuser zu bringen. Dies werden wir ebenfalls künftig beibehalten wollen.

Die Bahnstrecke von Euskirchen nach Düren wird zunehmend attraktiver und mehr genutzt, wozu zusätzliche Haltepunkte ebenfalls beitragen werden. Die Elektrifizierung der Bahnstrecken um Euskirchen muss zügig vorangetrieben werden.

Die CDU Euskirchen wird bei der Realisierung dieser Ziele wesentlich mitarbeiten und Mehrheiten in Ausschüssen und dem Rat zum Wohle der Bevölkerung suchen.

Die CDU Euskirchen setzt sich für eine bedarfsgerechte städtebauliche Weiterentwicklung unserer Stadt ein. Hierzu gehört eine klimagerechte Bauleitplanung, die den heutigen Anforderungen hinsichtlich Umwelt, natürlichen Lebensgrundlagen, Klimaschutz und Klimaanpassung entspricht. Dies gilt auch soweit wie möglich für die Berücksichtigung der zunehmenden Extremwetterereignisse. Weiteres Ziel ist es, die Attraktivität der Innenstadt mit ihrer Fußgängerzone zu erhalten und weiter zu fördern. Auch für eine Erweiterung der innerstädtischen Grünfläche Klostergarten sowie eine Stärkung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt werden wir uns einsetzen.

Eine bedarfsgerechte Wohnbaulandentwicklung für alle Bevölkerungsgruppen ist ein primäres Ziel der CDU. In diesem Zusammenhang soll die EUGEBAU gestärkt werden, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu erweitern.

Auch die Dörfer mit ihren erhaltenswerten Ortskernen sollen an einer weiteren, maßstabs- und bedarfsgerechten städtebaulichen Entwicklung hinsichtlich der Ausstattung mit zusätzlichen Wohnbauflächen teilhaben. Ziel ist auch die sukzessive Anlage bzw. Ertüchtigung von Mehrgenerationenplätzen und Dorfplätzen. Hierzu ist als nächstes Ziel die Umsetzung der Mehrgenerationenplätze in Kirchheim und Kreuzweingarten sowie die Schaffung eines Dorfplatzes in Palmersheim im Ortskern zu nennen.

Umwelt- und Klimaschutz sind für uns Christdemokraten eine Daueraufgabe – unabhängig von Konjunkturschwankungen und Meinungsmoden. Unser Ziel heißt: Bewahrung der Schöpfung. Unseren Kindern und Enkeln wollen wir eine Welt übergeben, die auch morgen noch lebenswert ist. Dafür muss Euskirchen nachhaltiger und generationengerechter werden.

Unter diesem Vorzeichen haben wir den ersten Euskirchener Klimaschutzplan entwickelt.  Wir wollen eine an „Maß und Mitte“ orientierte Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung voranbringen. Die Stadt Euskirchen muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Die CDU wird daher konkrete Maßnahmen treffen und z.B. die energieeinsparende und treibhausgasmindernde Nachrüstung von städtischen Gebäuden systematisch vorantreiben. Entsprechend werden wir hier investieren. Euskirchen kann sich auch an dieser Stelle keinen Sanierungsstau leisten.

 

  •  Politik mit Umsicht und Ausgleich

Unser Handeln zum Schutz von Umwelt und Klima zielt auf Interessenausgleich. Deswegen werden wir darauf achten, dass Maßnahmen, die wir beschließen, auch sozial verträglich sind und die Leistungskraft der Wirtschaft angemessen berücksichtigen. Als politische Kraft der Mitte wissen wir, dass Klimaschutzpolitik nur dann erfolgreich ist, wenn sie von der Stadtgesellschaft breit getragen wird. Wir sind überzeugt: Menschen verhalten sich klima- und umweltgerecht nicht durch Verbote und Bevormundung, sondern durch Überzeugung, Vorbilder und mit Hilfe technischer Innovationen. Insofern vertreten wir im Klimaschutz einen umsichtigen und alltagstauglichen Ansatz, der sozialen Ausgleich, wirtschaftliche Anreize und Lebensqualität miteinander verbindet. Zum Wohl unserer Umwelt gehen wir ebenfalls voran: Natur-, Landschafts- und Gewässerschutz, saubere Luft, Abfallvermeidung und der Einsatz von wiederverwertbaren Materialien liegen uns sehr am Herzen. Auch hierauf richten wir unsere Politik aus.

 

  • Windenergie

Bei der Windenergie bauen wir gleichermaßen auf Ambition und Akzeptanz. Insofern wollen wir, dass nur vor Ort gewollte und allgemein akzeptierte Windenergieanlagen errichtet und die Bürgerinnen und Bürger nach Möglichkeit daran beteiligt werden. Dazu müssen uns die gesetzlichen Rahmenvorgaben in die Lage versetzen, den Windenergieausbau konsequent planerisch zu steuern. Die Errichtung von Windenergieanlagen über die bereits im Rahmen der fortschreitenden Regionalplanung vorgesehenen Windenergiegebiete hinaus lehnen wir ab. Insbesondere lehnen wir den Bau von Windkraftanlagen im Wald ab.

 

  • Hochwasserschutz

Die Flutkatastrophe 2021 hat nicht nur Menschenleben gekostet, sie hat ebenfalls erhebliche Schäden an Gebäuden und Infrastruktur verursacht. Vermeiden lässt sich ein solches Jahrhundertereignis nicht ganz, jedoch lassen sich die Auswirkungen mildern. Dies ist nur übergreifend mit anderen Kommunen, dem Erftverband, dem Kreis Euskirchen und der Bezirksregierung Köln möglich, da Hochwasser keine Grenzen kennt. Die CDU Euskirchen unterstützt die Verwaltung bei dieser „Herkulesaufgabe“. Wir werden weiterhin die Bevölkerung beteiligen und über getroffene Entscheidungen informieren.

Der CDU Euskirchen ist bewusst, dass nicht nur Flüsse und Bäche über die Ufer treten, auch nicht abfließendes Oberflächenwasser hat viele Keller geflutet. Auch hier müssen wir weiterhin die Schutzmaßnahmen optimieren. Der CDU Euskirchen ist es wichtig, wo immer möglich, die Bevölkerung von Anfang an einzubinden und zur Mitarbeit zu motivieren.

  • Haushalte und Finanzen

Der städtische Haushalt ist das zentrale Steuerungsinstrument unserer Kommune und spiegelt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie unsere politischen Prioritäten und unsere Visionen für die Zukunft unserer Heimatstadt wider.

In einer Zeit, in der die wirtschaftlichen Herausforderungen groß sind, ist es besonders wichtig, klare und transparente Haushalte zu verabschieden, die der Verwaltung einen sicheren und verlässlichen Rahmen zur Ausübung ihres Handelns geben. Die CDU Euskirchen ist dabei der einzige Garant für eine verlässliche und generationengerechte Haushaltsführung. Hierfür braucht es einen Kurs politisch richtiger Prioritätensetzung, damit die Verwaltung in ihrem Handeln den notwendigen Handlungs- und Umsetzungsspielraum für die Bearbeitung dieser Prioritäten bekommt bzw. sich schafft.

Geld auszugeben ist leicht. Geld zu sparen hingegen ist schwierig und manchmal auch schmerzlich. Für einen verantwortungsvollen und generationsgerechten Umgang mit den anvertrauten Steuergeldern braucht es Mut bei den politischen Entscheidungsträgern. Die CDU Euskirchen ist in den vergangenen Jahrzehnten auch den schwierigen Weg gegangen und hat wünschenswerte Ausgaben auf einen strengen Prüfstand gestellt. Diesen erfolgreichen Weg will die CDU auch in Zukunft weiter beschreiten. In Zeiten, in denen der Großteil der städtischen Aufgaben gesetzlich vorherbestimmt und durch steigende pflichtige Sozialausgaben oder Umlagen, beispielsweise an den Kreis Euskirchen, gebunden sind, wird es für Kommunen wie Euskirchen immer schwieriger, den Spagat zwischen einem ausgeglichenen Haushalt und einer lebenswerten Stadtentwicklung zu schaffen. Entscheidungen über Investitionen, freiwillige Leistungen und Personal werden nicht mehr vom Stadtrat, sondern oft durch die staatliche Kommunalaufsicht getroffen. Dies bedeutet eine dramatische Verschlechterung für das demokratische Gemeinwesen. Denn die Stadt wird vor Ort gestaltet und aus dem verbleibenden Spielraum möchte die CDU das Beste für das Gemeinwesen herausholen und das Geld dort investieren, wo es den Bürgerinnen und Bürgern, den Firmen und den Vereinen zu Gute kommt. Verstärkt gehört dazu auch, die interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen voranzutreiben und Synergien zu nutzen.

 

  • Kommunale Steuern

Eine der wenigen direkten Einnahmequellen der Kommunen ist die Gewerbesteuer. In Euskirchen haben wir einen im interkommunalen Vergleich niedrigen und damit wettbewerbsfähigen Gewerbesteuerhebesatz. Bei klammen Kassen wird häufig für die Erhöhung dieser Steuer plädiert. Die CDU Euskirchen tut alles, um die Steuerbelastung für Unternehmen weiter gering zu halten. Denn nur ein attraktiver Wirtschaftsstandort kann auch dauerhaft Wohlstand für seine Bürger schaffen. Auch bei der Grundsteuer zeigt sich, dass hohe Steuern eben nicht zwangsläufig zu stabilen Haushalten führen. Die CDU Euskirchen ist sich darüber im Klaren, dass die Grundsteuer eine Substanzsteuer ist und wird diese in den kommenden Jahren ebenfalls so niedrig wie möglich halten. Wohnen in Euskirchen soll durch das seit Anfang 2025 geltende neue Grundsteuermodell nicht teurer werden.  Daher haben wir uns bei dem notwendig gewordenen Systemwechsel neben dem Grundsatz der Aufkommensneutralität auch für differenzierte Grundsteuerhebesätze ausgesprochen. Bei umstellungsbedingt unvorhergesehen Härten werden wir nachsteuern.

Die Einführung zusätzlicher Steuern, beispielsweise die einer Verpackungssteuer, sehen wir kritisch. Die CDU ist nach wie vor gegen eine Erhöhung der Hundesteuer.

 

  • Wirtschaftsförderung

Die Stadt Euskirchen ist nach wie vor ein gefragter Standort für die Ansiedlung von ansässigen und externen Gewerbe- und Industriebetrieben. Dies liegt an der zentralen Lage in Europa und der optimalen Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz. Da die Stadt Euskirchen im Gewerbe- und Industriegebiet IPAS nur noch über wenige Grundstücke verfügt und an anderer Stelle keine Flächen mehr zur Verfügung stehen, ist dringend der Erwerb von geeigneten Grundstücksflächen für die Ausweisung von neuen Gewerbe- und Industrieflächen erforderlich. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass die weitere Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen und deren Baureifmachung zügig erfolgt. Durch die weitere Ansiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben können weitere ortsnahe Arbeitsplätze geschaffen und auch Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt generiert werden.

Eine moderne Verwaltung zeichnet sich durch engagierte, professionelle und bürgerorientierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Neben diesen, für eine funktionierende Verwaltung wichtigen Menschen, ist die Digitalisierung ein weiterer entscheidender Faktor für eine moderne zukunftsorientierte Verwaltung.

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt beurteilen die Stadtverwaltung nach ihrer Erreichbarkeit, der Dauer von Genehmigungsverfahren und abgewogenen, zugewandten Entscheidungen.

Eine Modernisierung der Verwaltung ist ein wichtiger Fokus der CDU Euskirchen. Denn hierdurch werden nicht nur Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger verbessert, sondern es werden gleichfalls Prozesse vereinfacht und automatisiert und somit die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung gesenkt.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, wo sie uns Vorteile und Erleichterungen im Alltag bieten.

Dafür treten wir als CDU Euskirchen ein.

Die Verwaltung bietet den Bürgerinnen und Bürgern der Kreisstadt ein sehr umfangreiches Dienstleistungsangebot, dessen Vielfalt an unterschiedlichen Sparten und Produkten es in keinem Unternehmen dieser personellen Größenordnung gibt. Diese Dienstleistungen können und müssen wir zu einem großen Teil digitalisieren und damit schneller, einfacher und jederzeit verfügbar machen. Mit der Schaffung verschiedener digitalisierter Dienstleistungen über das Serviceportal hat die Verwaltung der Kreisstadt schon vieles umgesetzt und vereinfacht. Dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden. Ein Bauantrag, dessen Genehmigung nicht lange auf sich warten lässt, gehört z. B. genauso zu den Zielen der CDU, wie die digitale Gewerbeanmeldung auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten.

Seit Jahren befindet sich die Verwaltung mit Unterstützung der CDU Euskirchen in einem aktiven Modernisierungsprozess. Dabei werden alle Strukturen sowie der IT-Einsatz intensiv hinterfragt und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten modernisiert.

Aber man muss auch nicht digitalisieren, nur um des Digitalisierens Willen. Denn dort, wo der digitale Kanal nicht funktioniert oder keine Vorteile bringt, sollen sich die Bürgerinnen und Bürger auf professionelle und menschliche Beratungen durch die Stadtverwaltung verlassen können. Dazu braucht es die richtigen Rahmenbedingungen für gute Arbeit. Ein im Bau befindliches modernes Rathaus gehört ebenso dazu wie Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten, eine wertschätzende Arbeitskultur und ausreichend Fachkräfte auch in Zeiten des demografischen Wandels.

Die CDU Euskirchen hat diese Aspekte in der Vergangenheit aktiv unterstützt und vorangetrieben. Diesen Weg wollen wir fortsetzen, um die Verwaltung modern und bürgerfreundlich zu gestalten und gleichzeitig ein attraktiver Arbeitgeber zu bleiben.

 

Die CDU Euskirchen möchte mit ihren Maßnahmen in den kommenden Jahren:

  1. Bürokratie abbauen. Alle Verwaltungsaufgaben, -prozesse und -verfahren müssen hierzu betrachtet werden.
  2. KI implementieren und nutzen, um schnellere Bearbeitungszeiten zu erreichen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten.
  3. Digitale Dienstleitungen der Kreisstadt Euskirchen weiterentwickeln.
  4. Das Personalmanagement weiterentwickeln, um die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter optimal zu steuern, um weiterhin als Arbeitgeberin attraktiv zu sein.

Bei aller Digitalisierung dürfen wir aber auch die Menschen in der Kreisstadt Euskirchen nicht vergessen, die ihre Leistungen weiterhin im Briefverkehr und im persönlichen Kontakt zur Stadtverwaltung beantragen wollen. Diesen Service muss eine moderne Verwaltung gleichfalls bieten.

Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für die Entwicklung unserer Kinder und Grundlage für den späteren Lebensweg. Unser Ziel ist es, jedem Kind in Euskirchen den Zugang zu frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Wir möchten, dass alle Kinder von Anfang an gute Ausgangschancen für einen erfolgreichen Bildungsweg haben.

Die CDU Euskirchen steht für eine bedarfsgerechte Betreuung und entwicklungsfördernde Bildung der Kleinkinder unter und über 3 Jahren in der Familie, in der Tagespflege oder in der Kindertagesstätte.

Unsere Kinder werden in den Kindertagesstätten nach ihren jeweiligen Talenten individuell und frühestmöglich gefördert. Dazu gehört natürlich auch die frühzeitige Vorbereitung auf die sich anschließende Schulzeit. Nur so kann unserer Meinung nach die Grundlage für ein späteres, selbstbestimmtes Leben geschaffen werden.

Die organisatorischen und pädagogischen Rahmenbedingungen müssen dabei den Bedürfnissen der gesamten Familie gerecht werden sowie flexibel und praktikabel ausgerichtet sein.

Vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegt uns hierbei sehr am Herzen.

Der CDU ist es für die Kreisstadt Euskirchen in den letzten Jahren gelungen, den gesetzlichen Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres flächendeckend im gesamten Stadtgebiet bedarfsgerecht und mit Augenmaß umzusetzen.

Allein in den vergangenen Jahren wurden 4 neue Kindertageseinrichtungen mit 17 Gruppen in Betrieb genommen, die sich in freier Trägerschaft befinden.

Zudem wurden an bestehenden Einrichtungen zusätzliche Gruppen geschaffen. Der CDU war und ist es ein starkes Anliegen, umgehend Ersatzneubauten für die 7 flutgeschädigten Kitas zu errichten, was bereits zum überwiegenden Teil durch Neubauten realisiert wurde. Die noch nicht fertiggestellten Kitas sollen zum nächst möglichen Zeitpunkt betriebsbereit werden. In diesem Zuge werden die Kita- Ersatzneubauten mit weiteren zusätzlichen Gruppen geplant und errichtet, um den Betreuungsbedarfen Rechnung zu tragen.  So befinden sich von den über 40 Kitas im Stadtgebiet und auf den Ortsteilen ca. die Hälfte der Kitas in freier Trägerschaft, die andere Hälfte sind städtische Einrichtungen.

Den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsangebote werden wir weiter fortsetzen, z.B. auch unter Einbindung von privaten Investoren oder der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Dabei bleibt der Grundsatz eines gleichgewichtigen Angebots zwischen Kernstadt und Dörfern für die CDU oberstes Ziel.

Auf dem derzeitig guten Niveau aufbauend will die CDU das bestehende und auszubauende Angebot an modernen Kinderbetreuungseinrichtungen weiterhin qualitativ und quantitativ stärken. Darum unterstützen wir die kommunale Präventionskette zum Erhalt und weiteren Ausbau gleicher Chancen auf ein gutes Aufwachsen, auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe aller Kinder.

Die CDU wird weiterhin für eine Angebotsvielfalt in der Euskirchener Schullandschaft stehen, da unserem Handeln der Wunsch zugrunde liegt, jedem Euskirchener Kind den Besuch einer Schule in Euskirchen zu ermöglichen.

  • Digitalisierung

Wie sehr der Schulbetrieb an die digitale Entwicklung angepasst werden muss und der

Schulträger verantwortlich für die Rahmenbedingungen handeln muss, ist uns bewusst. Um zukunftsfähige Unterrichtsformen zu gewährleisten, unterstützen wir die Digitalisierung der Schulen. Frühzeitig haben wir in Euskirchen mit Einführung des Medien-Entwicklungsplans die nötigen Schritte gefordert und mitgestaltet, um die Bedarfe an den Schulen der Stadt Euskirchen realisieren zu können.

  • Grundschulen

Den Elternwillen im Blick, stehen wir für eine wohnortnahe Beschulung im Grundschulbereich, um den Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ möglich zu machen.

Die Ausgestaltung der Betreuung der Grundschulkinder in der jeweiligen Offenen Ganztagsschule (OGS) liegt uns am Herzen, um auch hier durch gute Betreuung mit vielfältigen Angeboten für die individuelle Entwicklung beste Voraussetzungen schaffen zu können.

  • Weiterführende Schulen

Den Raumbedarf an unseren weiterführenden Schulen wird die CDU weiterhin im Blick haben, um diese mit ihren vielfältigen Angeboten zu stärken. Auch hier werden durch zahlreiche Baumaßnahmen Voraussetzungen geschaffen, um die Zügigkeit der Schulen und die nötige Versorgung mit Fachräumen zu gewährleisten.

Um einen möglichen Schulabschluss als junger Erwachsener nachholen zu können, steht die Außenstelle des Weiterbildungskollegs Bonn mit einem Vormittagszweig sowie dem Schulbesuch am Abend nach der Berufstätigkeit zur Verfügung. Die CDU begrüßt ausdrücklich, dass hier jeder Schulabschluss erworben werden kann und entsprechend der Berufstätigkeit auch mit Selbstlernphasen zuhause online gearbeitet werden kann.

  • Volkshochschule des Kreises Euskirchen

Die Weiterbildung in jedem Lebensalter ermöglicht das Kursangebot der Volkshochschule Kreis Euskirchen. Das Angebot der VHS des Kreises Euskirchen wird an vielen Standorten im Herzen der Stadt von Euskirchener Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt am Standort „Altes Rathaus“ gerne angenommen.

Die Gemeinschaft in unserer Stadt lebt von den Menschen, die bereit sind, Verantwortung für ihre Mitmenschen zu übernehmen. Dazu brauchen wir das bürgerschaftliche Engagement. Es gibt in Euskirchen vielfältige Möglichkeiten, sich ehrenamtlich zu engagieren. Ob zum Beispiel in sozialen Bereichen, für Kinder, für Jugendliche, für Erwachsene, für Senioren, für Menschen mit Behinderungen, für Geflüchtete, für den Sport, für die Kultur oder für die Brauchtums- und Traditionspflege; In allen diesen Bereichen lebt unsere Stadt vom freiwilligen Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

In Euskirchen gibt es eine Vielzahl von Vereinen, Bürgerinitiativen und Bürgerstiftungen aus allen möglichen Interessengebieten, die nur durch ehrenamtliche Mitarbeit existieren und erfolgreich arbeiten können.

Wichtig für unsere Stadt sind auch der Beirat für Menschen mit Behinderung, der Integrationsrat sowie die Seniorenvertretung SIE (Senioren in Euskirchen), die sich speziell um alle Belange dieser Mitmenschen kümmert.

Die CDU setzt sich dafür ein, alle diese Vereine und Initiativen mit Rat und Tat zu unterstützen. Sie sorgt für gute Rahmenbedingungen, in denen das bürgerliche Engagement gedeihen kann. Zudem soll das Ehrenamt Anerkennung und Förderung erhalten.

Die CDU wird sich auch dafür einsetzen, noch mehr Menschen vom ehrenamtlichen Engagement zu überzeugen. Hier liegt ein erhebliches Potential brach, das unser Gemeinwohl steigern kann. Auch ein erhöhtes bürgerschaftliches Engagement für die Umwelt ist möglich, Übernahmen von Patenschaften für Bäume oder Grünflächen sollten proaktiv gefördert werden.

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