Euskirchen. Was kann gegen die Verschmutzung der Stadt getan werden? Das war die zentrale Frage im Euskirchener Haupt- und Finanzausschuss am zwölften September 2019. Ursache ist das mangelnde Problembewusstsein einiger Bürgerinnen und Bürger, welche beispielsweise Zigarettenstummel auf die Straße werfen oder das Geschäft ihrer Hunde nicht ordnungsgemäß entsorgen.  Die bisherigen Regeln stellten sich nach Ansicht der CDU-Fraktion leider nicht als ausreichend dar, um die Missstände adäquat zu bekämpfen. Dagegen soll die neue Euskirchener Stadtordnung (EuSo) Abhilfe schaffen. Es geht um mehr Transparenz und Rechtsklarheit.

Wichtig ist hier die veränderte Gesetzeslage zur Hundekot-Problematik; so kam es nach Aussagen von CDU-Kommunalpolitikern vermehrt dazu, dass Hundehalter, welche auf nicht entsorgte Fäkalien angesprochen wurden, behaupteten, sie seien gerade auf dem Weg zur nächsten Dog-Box um sich einen Müllbeutel zu besorgen. Dies ist für das Ordnungsamt schwerlich zu überprüfen ist. Deshalb plädierten CDU-Politiker dafür, dass jeder Hundehalter die Pflicht zum Mitführen eines Hundebeutels haben solle. Die anderen Fraktionen zeigten mehrheitlich Verständnis für diese Änderung.

Auch die Verunreinigung der Öffentlichkeit durch Zigaretten wurde problematisiert. Nach Ansicht der Christdemokraten sollen klare Regelungen und eine feste Bußgeldsetzung eine veränderte Haltung vieler Raucherinnen und Raucher einleiten. Bürgermeister Dr. Uwe Friedl erklärte, es handele sich bei dem erwünschten Verhalten, also beispielsweise keine Zigarettenstummel wegzuschmeißen oder Becher zum Müll zu geben, eigentlich um Selbstverständlichkeiten. Laut Klaus Voussem MdL geht es bei den beschlossenen Sanktionsmaßnahmen nicht darum abzukassieren; der jüngst veröffentlichte „Heimatcheck“ der Kölnischen Rundschau hat Defizite festgestellt, im Besonderen am Euskirchener Bahnhof, doch gibt es auch Erfolge beim Kampf gegen illegale Wettbüros und Shishabars.

Von Seiten der Union wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei der modifizierten Rechtssetzung nicht um eine strenge law-and-order-Politik handele. Es existierten in Euskirchen immer Regeln, die einzige wesentliche Änderung stellt der neue Bußgeldkatalog dar.

Alles in allem erwies sich die Sitzung als gelebte kollegiale politische Praxis zur Bekämpfung von ernstzunehmenden Missständen, welche in der medialen Berichterstattung oft vernachlässigt dargestellt wird.