Stadtratsfraktion

Gespaltene GRÜNE kündigen Gestaltungspakt auf

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Gestaltungspakt mit der CDU für den Rat der Stadt Euskirchen einseitig aufgekündigt und sich damit selbst aus der Verantwortung gezogen. Dieser sah eine Zusammenarbeit der beiden Fraktionen bei ausgewählten Themengebieten vor und bestand seit November 2020. Leider sind im Zusammenhang der nur auf grüner Seite nur mit knapper Mehrheit beschlossenen Trennung einige unwahre Vorwürfe erhoben worden, die wir als CDU-Stadtratsfraktion nicht unkommentiert lassen können.

  • Der gescheiterte Versuch einer Änderung der Geschäftsordnung zur Wahl eines oder einer dritten stellvertretenden Bürgermeisters oder einer stellvertretenden Bürgermeisterin ist in geheimer Abstimmung erfolgt. Wir haben im Nachgang hierzu deutliche Hinweise darauf erhalten, dass es bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Unstimmigkeiten im Hinblick auf den eigenen Personalvorschlag gegeben hat.
  • Der Punkt “Stärkung des Hochwasserschutzes” war nicht Gegenstand der Gestaltungspakts. Wie auch? Die Inhalte der Zusammenarbeit wurden bereits 2020 für die neue Legislaturperiode festgelegt. Die Flutkatastrophe hat im vergangenen Jahr immense Schäden innerhalb unseres Stadtgebiets verursacht. Ein wirksamer Hochwasserschutz muss daher vor allem vor und zum Schutz der Unteranlieger auch nachgelagert der Siedlungsbebauung erfolgen.
  • Der Vorwurf, die CDU habe sich für einen Korrekturantrag im Hinblick auf eine fehlerhafte Umsetzung eines Ausschussbeschlusses durch die Verwaltung bewusst der Stimmen der AfD bedient, ist vollkommen haltlos. Die CDU hat und wird sich zu keiner Zeit den Stimmen der AfD bedienen oder in irgendeiner Form mit dieser zusammenarbeiten. Die CDU hat nicht aktiv um die Stimmen der AfD geworben, gleichwohl kann die CDU – ebenso wie alle anderen Fraktionen – nicht verhindern, dass diese Partei ihren Anträgen zustimmt. Dass die AfD im Euskirchener Stadtrat sitzt und ihre Stimmen abgibt, ist Ergebnis der Wahlentscheidung der Wählerinnen und Wähler bei der letzten Kommunalwahl. Das mag man bedauern oder kritisieren. Man kann und muss auch dafür kämpfen, dass der Stimmanteil der AfD bei der nächsten Wahl erheblich kleiner wird. Der CDU vorzuwerfen, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, ist absurd.

Die CDU hat in der Vergangenheit mit “CDU pur” gute und zukunftsgerichtete Politik für unsere Heimatstadt gemacht. Wir arbeiten daher weiter an Sachthemen und vorrangig an der Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe. Wir kümmern uns um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und nicht um die Befindlichkeiten der anderen Fraktionen. Als größte Fraktion im Stadtrat werden wir in Zukunft einen noch größeren Gestaltungsspielraum einnehmen.

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