AllgemeinStadtratsfraktion

Massiver Vertrauensverlust durch KfW-Förderstop

„Der Einsatz der CDU auf allen Ebenen hat sich gelohnt“, freut sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Euskirchen, Klaus Voussem MdL. „Ohne den massiven Druck hätte die Ampel den Förderstopp nicht rückgängig gemacht“, ist sich Voussem sicher. „Sofern eingereichte Anträge förderfähig sind, sollen alle bis zum 24. Januar 2022 gestellten Anträge nun doch geprüft werden. Das hilft uns auch in der Stadt Euskirchen.“ Gerade für die Euskirchener Baugesellschaft (EUGEBAU) bedeuten der Förderstopp und die ungewisse Zukunft der Fördermöglichkeiten aber ein Problem. Denn um bezahlbaren und sozialen Wohnraum zu schaffen und dabei möglichst klimaneutral zu sein, ist die EUGEBAU auf Fördermittel angewiesen. Innovative Projekte wie der Umbau des alten Schlachthofs zum energieautarken Quartier seien ohne Fördermittel nicht kostendeckend möglich.

„Der Vertrauensverlust durch das Schlingern der Ampel aus SPD, Grünen und FDP wird lange nachwirken, schadet dem Klimaschutz und behindert Investitionen in energetische Sanierungen. Das hektische Hin und Her innerhalb von nur einer Woche hätte man sich sparen können“, resümiert Voussem.

Eine gewisse Planungssicherheit hätten nun diejenigen, die bereits im Fördertopf seien. „Aber was ist mit denen, die darauf vertraut haben, dass die aktuelle Förderperiode erst am 31. Januar endet und eine neue daran unmittelbar anschließt? Auch die verdienen aus unserer Sicht Vertrauensschutz. Geht es nach der Ampel in Berlin, gucken die jetzt in die Röhre“, ärgert sich Voussem. Das treffe sicherlich auf viele Hausbauer in den Neubaugebieten in Euskirchen zu, die sich bei der Finanzierung auf die Fördermittel verlassen haben und nun eine Finanzlücke stopfen müssen.

Auch zukünftige Projekte – egal ob privat oder öffentlich – bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen, so der CDU-Fraktionschef weiter: „Deshalb muss die Bundesregierung nun schnellstmöglich ein Nachfolgeprogramm für energieeffizientes Bauen und Sanieren vorlegen. Wir als CDU-Fraktion sehen, dass der Bedarf auch bei uns vor Ort groß ist und viele Bürgerinnen und Bürger sich den Traum vom umweltfreundlichen Eigenheim erfüllen oder aber in die energetische Sanierung investieren wollen. Dabei muss die Politik in Berlin verlässlich helfen und darf denen, die Umweltschutz umsetzen wollen, keine Steine in den Weg legen“, so Voussem. „Für die Finanzierung der aufgelaufenen Anträge stehen laut Bund fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Mit den künftig noch strengeren Anforderungen an die Gebäudeeffizienz werden auch die Kosten steigen. Wenn ich höre, dass die Förderung des Effizienzhaus-40-Programms zwar fortgeführt, aber bei einer Milliarde Euro gedeckelt werden und zudem bis Ende des Jahres befristet werden soll, befürchte ich, dass sich die Situation, die wir jetzt erleben, in wenigen Monaten wiederholen wird.“ Das aber müsse unbedingt verhindert werden.

Menü
X