CDU-Fraktion stimmt Haushalt 2023 zu und fordert von Verwaltungsspitze Strategie für die Stadtentwicklung

Euskirchen. Die CDU-Fraktion im Euskirchener Stadtrat hat dem städtischen Haushalt für das Jahr 2023 zugestimmt. In seiner Haushaltsrede legte der Fraktionsvorsitzende Klaus Voussem MdL die Gründe für die Zustimmung dar, mahnte jedoch auch Verbesserungen an. „Die Welt befindet sich im Wandel – ein Wandel, der vermutlich noch nie so schnell, so disruptiv, so vielschichtig von uns allen wahrgenommen wurde. Unsicherheit, Unbeständigkeit sowie Komplexität prägen zunehmend den Alltag und resultieren in großen Veränderungen in allen Lebensbereichen“, so Voussem, denn: „Herausforderungen und Krisen stellen eine neue Normalität dar.“ Jetzt gelte es daher, Antworten für die Bürgerinnen und Bürger zu finden. „Widerstandskraft und Kurs halten, auch, wenn es mal ungemütlich wird, sind die Fähigkeiten der Stunde. Denn Veränderung stellt sich als Chance und Herausforderung zugleich dar. Darüber hinaus geht es auch um die aktive Gestaltung neuer Gegebenheiten“, führte Voussem aus. „Genau das vermissen wir in Euskirchen. Den Kompass, die Richtung, die klare Vision und Strategie für die Stadt – wohin wollen wir in Euskirchen, was ist uns wichtig, wofür wollen wir stehen? Wo ist das klare Leitbild der Verwaltungsspitze für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt für die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft?“, warf Voussem dem Bürgermeister vor, ohne konkretes Ziel die Verwaltung zu führen.

Der Haushalt überschreitet in diesem Jahr erstmals die Marke von 200 Millionen Euro an geplanten Aufwendungen. Die Erträge betragen dem hingegen nur rund 184 Millionen Euro – trotz steigender Gewerbesteuereinnahmen. Die Differenz wird über die Ausgleichsrücklage beglichen. Voussem: „Dank einer robusten Wirtschaft hat Euskirchen kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.“ Dies gelte es in den kommenden Monaten verstärkt im Blick zu halten, um weiter handlungsfähig zu sein. Zudem seien zahlreiche Anträge der vergangenen Jahre noch nicht abgearbeitet worden, etwa der „Blaulicht-Tag“ an Euskirchener Schulen oder der CDU-Antrag zur Umgestaltung des Charleviller Platzes aus dem Jahr 2021. Deshalb habe die CDU-Fraktion zum aktuellen Haushalt nur zwei Anträge gestellt, die beide angenommen wurden: Die Anschaffung von 10 weiteren sogenannten „Automatisierten Externen Defibrillatoren“ und die Freizeitangebote für Jugendliche in den Ortsteilen auszuweiten. Voussem dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit und besonders der Kämmerei um Klaus Schmitz für die Erstellung und Beratung zum Haushalt. Voussem abschließend: „Trotzdem leben wir weiterhin in einem wohlhabenden Land und einer wunderschönen Stadt. Nicht allein die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel entscheidet darüber, ob wir ein lebens- und liebenswertes Umfeld haben, sondern vielmehr die Frage, was wir aus den zur Verfügung stehenden Ressourcen machen.“

X