„Der Haushalt 2026 ist ehrlich. Er zeigt, wo wir stehen – und er mahnt zur Verantwortung.“ Mit diesen Worten stimmte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Voussem MdL mit seiner Fraktion dem städtischen Haushalt zu. Der Haushalt schließt mit einem Defizit von rund 17,9 Millionen Euro, die der Ausgleichsrücklage entnommen werden können. „Ich sage ganz klar: Rücklagen sind dazu da, Krisen zu überbrücken – nicht um strukturelle Schieflagen dauerhaft zu kaschieren“, so Voussem. Insbesondere der Bund habe den Kommunen in den vergangenen Jahren immer neue Aufgaben übertragen, aber finanziell oft nicht ausreichend hinterlegt. Voussem: „Das Konnexitätsprinzip ist kein höflicher Wunsch. Es ist ein verfassungsrechtlicher Grundsatz.“ Hinzu komme die Kreisumlage, die 73 Millionen Euro ausmacht und seit Jahren den städtischen Gestaltungsspielraum einengt. Dennoch müsse eine Stadt wie Euskirchen investieren, um zukunftsfähig zu sein. Dazu gehöre der Wiederaufbau nach der Flut ebenso wie Investitionen in den Dörfern. Voussem: „Wir bekennen uns ausdrücklich zum Kulturhof, zur Musikschule, zum Stadttheater und zum Neubau des City Forums. Sämtliche dieser Einrichtungen sind freiwillige Leistungen, aber sie sind ebenso wie Sportstätten und Dorfgemeinschaftshäuser von zentraler Bedeutung für die Attraktivität unserer Stadt.“ Dabei dankte der CDU-Fraktionsvorsitzende den vielen ehrenamtlich Tätigen für ihren Einsatz für die Gesellschaft.
„Wir investieren in Straßen, Kanäle, Schulen und Kindergärten. Das ist richtig. Infrastruktur ist die Grundlage von Lebensqualität und wirtschaftlicher Stärke. Aber auch hier gilt: Jede Kreditaufnahme von heute ist eine Belastung von morgen. Die geplante Neuverschuldung von bis zu rund 20 Millionen Euro müssen wir im Blick behalten – gerade bei steigenden Zinsen“, so Voussem, der betonte: „Einsparungen zulasten der Dörfer würden unseren Haushalt nicht sanieren, sie würden unsere Stadt spalten. Das wird es mit der CDU nicht geben!“
Abschließend dankte Klaus Voussem Bürgermeister Sacha Reichelt sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit. „Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, lassen sich nur mit seriöser Sacharbeit, Ehrlichkeit und tragfähigen Kompromissen bewältigen. Die CDU steht für die stabile demokratische Mitte. Populistische Scheinlösungen und bewusste Spaltungsversuche werden wir nicht mittragen.“
Foto: Silke Winter / Stadt Euskirchen
