EUSKIRCHEN MUTIG IN DIE ZWANZIGER JAHRE FÜHREN!

ZUKUNFT SICHERN – GEMEINSAM ZUKUNFT GESTALTEN

Sie entscheiden bei der Kommunalwahl am 13. September 2020, wer unsere Kreisstadt Euskirchen in die zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts führen soll. Die CDU hat, gestützt auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger unter Beweis gestellt, dass sie es kann.

Die Kreisstadt Euskirchen nimmt in unserer Region die wichtige Funktion eines Mittelzentrums ein. Die CDU setzt sich dafür ein, dass sich unsere Heimatstadt kraftvoll als Mittelzentrum behauptet. Sie will die Wirtschaftsförderung vorantreiben, unsere Gewerbegebiete weiterentwickeln, die Unternehmen, den Mittelstand und das Handwerk unterstützen und damit Arbeitsplätze sichern und schaffen.

Die CDU Euskirchen hat mit einer ausgewogenen, an den Bedürfnissen vor Ort orientierten, generationengerechten Politik entscheidend dazu beigetragen, dass unser Euskirchen durch eine gute Infrastruktur geprägt ist, etwa durch ortsnahe Kindertagesstätten, ein breitgefächertes schulisches Angebot oder auch durch die neuen oder modernisierten Sportanlagen.

Dabei haben wir den Anspruch, wie bisher im ständigen Dialog mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Ort deren Bedürfnisse, Sorgen und Wünsche aufzunehmen und diese unmittelbar in die notwendigen politischen Entscheidungen einfließen zu lassen. Wir stehen für einen gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen. Wir sind präsent und kümmern uns – und das nicht nur vor Wahlterminen!

Die Stadt Euskirchen mit ihrer Kernstadt und ihren 22 Ortsteilen, die jeweils ihren eigenen Charakter und ihre eigene Infrastruktur haben, bilden zusammen ein starkes Stück Heimat.

Die CDU will diese Individualität durch Erhaltung und Ausbau der Nahversorgung sichern und ihre weitere Entwicklung als liebenswerte Orte mit einem gesellschaftlichen Miteinander aller Generationen unterstützen. Jeder Ortsteil soll sich mit unserer Heimatstadt identifizieren können. Wir wollen das Miteinander von Kernstadt und Ortsteilen mit dem zentralen Ziel, in unserer Stadt insgesamt attraktive Lebens- und Arbeitsräume anbieten zu können.

Die CDU will, dass Euskirchen eine Stadt des guten Miteinanders ist, in der gegenseitige Toleranz und Respekt gegenüber unterschiedlichen Lebensweisen und Weltanschauungen im Vordergrund stehen und zugleich Rücksichtnahme auf die Belange des anderen gelebt wird.

Unsere Stadt bedarf einer Weiterentwicklung, die breit von Politik und Bevölkerung getragen wird. Die CDU Euskirchen wird eine behutsame Stadtentwicklung fördern, die den zukünftigen Bedürfnissen der Menschen Rechnung trägt und deren Attraktivität als Lebensraum steigert. Dazu gehört natürlich auch die Rücksicht auf die Schwächsten: die Kinder und die Senioren im hohen Alter.

Denn: So gut die Rahmenbedingungen auch geschaffen werden können, so lebt unsere Stadt Euskirchen letztlich von den Menschen, die in ihr wohnen. Daher wollen wir mit Ihnen allen gemeinsam die Zukunft sichern und gestalten!

Bildung entscheidet über die Teilhabe an der Gesellschaft. Zu Werteerziehung und Leistungsprinzip bekennt sich die CDU in Euskirchen. Es ist unser Anliegen, Kindergärten und Schulen gut auszustatten und im Wandel zu begleiten.

2.1         Frühkindliche Bildung

Die CDU Euskirchen steht für eine bedarfsgerechte Betreuung und entwicklungsfördernde Bildung der Kleinkinder unter und über 3 Jahren in der Familie, in der Tagespflege oder in der Kindertagesstätte. Unsere Kinder werden in den Kindertagesstätten nach ihren jeweiligen Talenten individuell und frühestmöglich gefördert. Dazu gehört natürlich auch die frühzeitige  Vorbereitung auf die sich anschließende Schulzeit. Nur so kann unserer Meinung nach die Grundlage für ein späteres, selbstbestimmtes Leben geschaffen werden. Die organisatorischen und pädagogischen Rahmenbedingungen müssen dabei an den Bedürfnissen der Euskirchener Familien flexibel und praktikabel ausgerichtet sein. Vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegt uns hierbei sehr am Herzen.

Der CDU ist es für die Kreisstadt Euskirchen gelungen, den gesetzlichen Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres flächendeckend im gesamten Stadtgebiet bedarfsgerecht und mit Augenmaß umzusetzen. Die Schaffung weiterer wohnortnaher KiTa-Plätze bleibt auf der Agenda. Allein in den vergangenen Jahren wurden drei neue Kindertageseinrichtungen gebaut, die sich in freier Trägerschaft befinden. Die CDU hat sich in Euskirchen stets für eine Trägervielfalt bei den Kinderbetreuungseinrichtungen ausgesprochen und konnte so eine hohe Versorgungsquote im ganzen Stadtgebiet Euskirchen erreichen. Auch dem Betreuungswunsch vieler Eltern nach Tagespflegestellen wollen wir seitens der CDU durch einen gezielten Ausbau entsprechender Betreuungsplätze Rechnung tragen.

Der Grundsatz eines gleichgewichtigen Angebots zwischen Kernstadt und Ortsteilen bleibt für die CDU oberstes Ziel. Nur so wird eine wohnortnahe Versorgung gewährleistet.

Neben den klassischen Modellen für Kindertagesstätten ist auch eine Einrichtung mit betrieblichem Hintergrund als Betriebskindergarten seitens der CDU maßgeblich unterstützt worden, um auch den besonderen Bedürfnissen berufstätiger Eltern Rechnung zu tragen.

Die CDU Euskirchen wird sich auch in der Zukunft für einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung in unserer Heimatstadt mit ihren Dörfern einsetzen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang  die genaue Bedarfsabfrage vor Ort, um das Angebot an Betreuungsplätzen flexibel anpassen zu können. Dies gilt insbesondere für die wachsende Nachfrage nach längeren Betreuungszeiten bzw. Betreuung in frühen und späten Tagesstunden sowohl in den Einrichtungen als auch in der Tagespflege.

Auf dem derzeitig guten Niveau aufbauend will die CDU unser Angebot an adäquaten Kinderbetreuungseinrichtungen weiterhin qualitativ und quantitativ stärken.

2.2         Grundschule

Alle Grundschulstandorte sind im Fokus der CDU in Euskirchen. Dies geschieht unter Abwägung aller Faktoren. Den Elternwillen im Blick, stehen wir für eine wohnortnahe Beschulung im Grundschulbereich, um den Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ möglich zu machen.

So haben wir uns dafür eingesetzt, am Standort Billiger Straße 2 in einem markanten Denkmal der Stadt Euskirchen einen Schulbetrieb nach neuesten Standards wieder möglich zu machen und die Paul-Gerhardt-Schule erfährt an ihrem neuen Standort eine Aufwertung, die den Schullalltag für Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräfte in besonderer Atmosphäre positiv verändert.

Die Ausgestaltung der Betreuung der Grundschulkinder in der jeweiligen OGS liegt uns am Herzen, um auch hier durch gute Betreuung mit vielfältigen Angeboten für die individuelle Entwicklung beste Voraussetzungen schaffen zu können.

2.3         Digitalisierung

Wie sehr der Schulbetrieb an die digitale Entwicklung angepasst werden muss und der Schulträger verantwortlich für die Rahmenbedingungen handeln muss, ist uns bewusst. Um zukunftsfähige Unterrichtsformen zu gewährleisten, unterstützen wir die Digitalisierung der Schulen.

Frühzeitig haben wir in Euskirchen mit Einführung des Medien-Entwicklungsplans die nötigen Schritte gefordert und mitgestaltet, um die Bedarfe an den Schulen der Stadt Euskirchen realisieren zu können.

Die CDU wird auch in den nächsten fünf Jahren die Umsetzung oder Aktualisierung erforderlicher Rahmenbedingungen, z.B. Lernplattformen oder ausreichende Versorgung mit Endgeräten, im Blick haben und mitgestalten.

Die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften im Umgang mit den neuen Medien muss durch das NRW-Schulministerium erfolgen.

2.4         Inklusion

Wie schwierig sich die Umsetzung der Inklusion nach dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz darstellt, haben die vergangenen Jahre seit 2013 gezeigt.

Nicht immer gewährleistet die gemeinsame Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung eine optimale Förderung der Kinder.

Wie wichtig der Erhalt der Förderschulen in der Schullandschaft ist, sieht man am Beispiel der beiden Förderschulen in Euskirchen. Sie ermöglichen es den Kindern mit Unterstützungsbedarf, die in den Regelschulen überfordert wären,

eine fachspezifische sonderpädagogische Förderung bis hin zu Abschlüssen und Vorbereitung auf ein Berufsleben.

2.5         Weiterführende Schulen

Auch der letzte Jahrgang an der Georgschule, der letzten verbliebenen Hauptschule in Euskirchen, hat seinen Abschluss im vergangenen Jahr erworben. Die CDU bedauert das Ausbluten der Hauptschulen.

Durch bauliche Veränderungen in Form von neuen Fachräumen und Klassenzimmern hat die Kaplan-Kellermann-Realschule am neuen Standort ihre Arbeit aufgenommen. Um den Bildungsgang der Realschule zu stärken, wird die CDU die Bedürfnisse dieser Schule weiter im Blick halten.

Neben den beiden Gymnasien, Marienschule im Ganztag und Emil-Fischer-Gymnasium mit Langtagen, beginnt die aufwachsende Gesamtschule ihre Oberstufe.

Auch hier werden durch zahlreiche Baumaßnahmen Voraussetzungen geschaffen, um die Zügigkeit der Schule und die nötige Versorgung mit Fachräumen zu gewährleisten.

Die CDU wird weiterhin für eine Angebotsvielfalt in der Euskirchener Schullandschaft stehen, da unserem Handeln der Wunsch zugrunde liegt, jedem Euskirchener Kind den Besuch einer Schule in Euskirchen zu ermöglichen.

Um einen möglichen Schulabschluss als junger Erwachsener nachholen zu können, steht die Außenstelle des Weiterbildungskollegs Bonn mit einem Vormittagszweig sowie dem Schulbesuch am Abend nach der Berufstätigkeit zur Verfügung. Die CDU begrüßt ausdrücklich, dass hier jeder Schulabschluss erworben werden kann und entsprechend der Berufstätigkeit auch mit Selbstlernphasen zuhause online gearbeitet werden kann.

2.6         Volkshochschule Kreis Euskirchen

Die Weiterbildung in jedem Lebensalter ermöglicht das Kursangebot der Volkshochschule Kreis Euskirchen. Nach Zusammenlegung der Stadt-VHS und der des Kreises Euskirchen wird an vielen Standorten im Herzen der Stadt das Angebot von Euskirchener Bürgerinnen und Bürgern nicht zuletzt am Standort „Altes Rathaus“ gerne angenommen.

Für die CDU ist die Bildung und Ausbildung der Kinder und jungen Menschen in der Stadt Euskirchen seit je her eines der Schlüsselthemen. Mit guten Kindergärten und Schulen schaffen wir das Fundament dafür. Die CDU bekennt sich zum Leistungsprinzip und zur Werteerziehung.

Der CDU ist es daher wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger der Kreisstadt aus einem großen Fächer an Veranstaltungen zur Weiterbildung wählen können. Dafür setzten wir uns ein, damit auch neben dem Erwerbsleben und darüber hinaus Weiterbildung in Euskirchen erfolgen kann.

3.1         Haushalte und Finanzen

Geld auszugeben ist leicht. Geld zu sparen hingegen ist schwierig und manchmal auch schmerzlich. Für einen verantwortungsvollen und generationsgerechten Umgang mit den anvertrauten Steuergeldern braucht es Mut bei den politischen Entscheidungsträgern. Die CDU Euskirchen ist in den vergangenen Jahrzehnten auch den schwierigen Weg gegangen und hat wünschenswerte Ausgaben auf einen strengen Prüfstand gestellt. Diesen erfolgreichen Weg will die CDU auch in Zukunft weiter beschreiten. In Zeiten, in denen der Großteil der städtischen Aufgaben durch Bund und Land vorherbestimmt und durch pflichtige Sozialausgaben fix gebunden sind, wird es für Kommunen wie Euskirchen immer schwieriger, den Spagat zwischen einem ausgeglichenen Haushalt und einer lebenswerten Stadtentwicklung zu schaffen. Entscheidungen über Investitionen, freiwillige Leistungen und Personal werden nicht mehr vom Stadtrat, sondern oft durch die staatliche Kommunalaufsicht getroffen. Dies bedeutet eine dramatische Verschlechterung für das demokratische Gemeinwesen. Denn die Stadt wird vor Ort gestaltet und aus dem verbleibenden Spielraum möchte die CDU das Beste für das Gemeinwesen herausholen und das Geld dort investieren, wo es den Bürgerinnen und Bürgern, den Firmen und den Vereinen zu Gute kommt. Verstärkt gehört dazu auch, die interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen voranzutreiben und Synergien zu nutzen.

3.2         Kommunale Steuern

Eine der wenigen Einnahmequellen der Kommunen ist die Gewerbesteuer. Bei klammen Kassen wird häufig für die Erhöhung dieser Steuer plädiert. Die CDU Euskirchen tut alles, um die Steuerbelastung für Unternehmen gering zu halten. Denn nur ein attraktiver Wirtschaftsstandort kann auch dauerhaft Wohlstand für seine Bürger schaffen.

Auch bei der Grundsteuer zeigt sich, dass hohe Steuern eben nicht zwangsläufig zu stabilen Haushalten führen. Die CDU Euskirchen ist sich darüber im Klaren, dass die Grundsteuer eine Substanzsteuer ist und wird diese in den kommenden Jahren so niedrig wie möglich halten. Mittelfristig setzt sich die CDU Euskirchen dafür ein, dass ein Konzept zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen in unseren nordrhein-westfälischen Kommunen entwickelt wird, welches nicht auf Geldumbuchungen – von denen, die wenig ausgeben, hin zu denen, die viel ausgeben – basiert, sondern auf Wettbewerbsfähigkeit und Ausgabenkontrolle.

Für diese Innovation wird sich der CDU Stadtverband Unterstützung auch außerhalb Euskirchens suchen.

3.3    Wirtschaftsförderung

Der Mittelstand ist der Motor der Wirtschaft. Die CDU Euskirchen steht für eine aktive Wirtschafts- und Mittelstandsförderung, die Unternehmen und Unternehmer bei der Ansiedlung begleitet und unterstützt. Aber auch danach werden Firmen und Unternehmen nicht nur als Gewerbesteuerquelle gesehen, sondern als wichtige Säulen für eine lebenswerte Kommune. Ihnen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu bieten ist für die CDU eine der Kernaufgaben von Stadtverwaltung und Euskirchener Kommunalpolitik.

Mit der Verlegung schneller Internetanschlüsse in den überwiegenden Teilen der Stadt ist in den vergangenen Jahren auf Betreiben der CDU und der Verfolgung des von ihr initiierten Masterplans Breitbandausbau ein wichtiger Meilenstein für den Standort Euskirchen gesetzt worden. Durch den so geschaffenen Breitbandzugang wurde für die heimischen Firmen eine wesentliche Grundlage für Produktivitätsfortschritte und Effizienzsteigerungen geschaffen. Aber schnelles Internet bewirkt mehr: Freiberufler und Kreativschaffende haben nun in Euskirchen ein unverzichtbares Kommunikationsmittel, die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe. Auch für Fachkräfte, die zunehmend aus dem Home-Office ihrer Berufstätigkeit nach gehen oder sich über digitale Angebote von zu Hause fortbilden, ist Euskirchen damit ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Standort geworden.

Aber die Entwicklung ist noch lange nicht abgeschlossen und die CDU sieht sich in der Verantwortung, die Lücken bei der Mobilfunkversorgung in allen Ortslagen zu schließen. Auch bei der neuen 5G-Mobilfunktechnologie muss Euskirchen frühzeitig den Finger am Puls der Zeit halten.

Direkte Ansprechpartner, klare Entscheidungsstrukturen und verlässliche Bescheide sind das Fundament eines großen und wachsenden Vertrauens der Unternehmer in der Stadt und ihrer Verwaltung. Denn mittelständische Unternehmer stärken durch ihr Engagement die Kommunen, in denen sie tätig sind. Sie schaffen und erhalten Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort; sie stehen ein für ihre Beschäftigten und für ihre Region. Kommunale Wirtschaftspolitik muss diese unternehmerische Leistungsbereitschaft anerkennen und unterstützen. Sie muss gute Rahmenbedingungen vor Ort schaffen und um den lokalen Mittelstand werben.

Staatliche Fördergelder sind ein probates Mittel, um die Entwicklung von Projekten flankierend zu unterstützen und zu beschleunigen. Die CDU setzt sich dafür ein, Fördermittel auf allen staatlichen Ebenen zu lokalisieren und diese Mittel mit Förderanträgen nach Euskirchen zu holen.

Mobilität sichert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes Kreisstadt Euskirchen und macht ihn attraktiver.

Die Stadt Euskirchen verfügt über ein Netz von rund 300 Kilometern städtischer Straßen in einem zunehmend schlechter werdenden Zustand. Bei den überörtlichen Straßen sind nach wie vor einige wichtige Projekte nicht realisiert. Hierzu gehört vor allem eine Lösung zur Ortsumgehung Kuchenheim sowie auch eine adäquate Anbindung des Industrieparks „Am Silberberg“ (IPAS) an das überregionale Fernstraßennetz durch den Bau der B56n.

Die Kreisstadt Euskirchen ist zentraler Knotenpunkt der Eifelstrecke von Köln über Mechernich und Kall nach Trier, der Voreifelbahn von Bonn nach Bad Münstereifel und der durch den Einsatz der CDU-Vertreter im Land und den Verkehrsverbünden nunmehr reaktivierten Bördebahn zwischen Düren und Euskirchen. Diese Eisenbahnstrecken stellen das Rückgrat des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Stadt und dem Kreis Euskirchen dar. Sie sind für die Bürgerinnen und Bürger im Berufs-, Ausbildungs- und Freizeitverkehr unverzichtbarer Bestandteil zur Erreichbarkeit des Ballungsraumes Köln/Bonn und der Rheinschiene sowie der Aachener Region. Dies belegen nicht zuletzt die hohen Nachfragezahlen gerade aus unserem Stadtgebiet. Sie sind auch Grund dafür, dass wir uns nach Jahrzehnten in großen Schritten auf die Realisierung der Elektrifizierung von Eifel- und Voreifelstrecke zubewegen. Zwei Machbarkeitsstudien haben die Wirtschaftlichkeit belegt. Stadt und Region sagen „Ja“ zur notwendigen Planung, die im Übrigen einen weiteren Haltepunkt „Euskirchen-West“ für die Eifelstrecke und die Bördebahn vorsehen. Das Projekt „S-Bahn-Betrieb nach Köln und nach Bonn“ ist auf einem guten Weg!

Das in unserer Stadt entwickelte Stadtbussystem ist vorbildhaft für die ganze Region. Es ist eingebettet in das kreisweite System von Regionalbussen, Stadtbussen, Anrufsammeltaxen und Taxibussen. Es sorgt für die notwendige Anbindung an unsere Schulen, Ausbildungsstätten, Betriebe sowie an das überregionale Liniensystem von Bus und Bahn.

Die Stadt Euskirchen ist eine fahrradfreundliche Kommune mit einem Fahrradwegenetz von rund 129 Kilometern für Freizeitradler und einen zunehmenden Alltagsradverkehr.

Die CDU wird sich in den kommenden Jahren für eine kontinuierliche Sanierung des städtischen Straßennetzes in enger Abstimmung mit dem jeweils zuständigen Straßenbaulastträger einsetzen. Wir werden uns in diesem Zusammenhang für die Fortführung der dringend notwendigen Bundes- und Landesförderung des kommunalen Straßenbaus aussprechen, die den Erhalt und einen bedarfsorientierten Ausbau weiterhin ermöglicht. Um den Menschen den Weg zu ihrer Arbeitsstelle zu erleichtern, fordert die CDU Euskirchen den Ausbau von Park & Ride-Plätzen vor allem hinter dem Bahnhof auf dem Areal der geplanten „City-Süd“. Darüber erwarten wir die Schaffung eines Netzes von  Mobilstationen, die z.B. Angebote wie Mietfahrräder und E-Bikes in Kooperation mit privaten Anbietern vorhält.

 

Mit Blick auf die Zukunft und den fortschreitenden demografischen Wandel muss eine bedarfsorientierte und finanzierbare Fortschreibung des Euskirchener Stadtbussystems im Rahmen eines fortgeschriebenen Nahverkehrsplanes erfolgen. Die Entwicklung eines

integrierten Verkehrsentwicklungskonzeptes, das unter anderem Vorschläge zur Verbesserung des Verkehrsnetzes enthält, Straßen kategorisiert, Tempozonen definiert

sowie Modelle für den ruhenden Verkehr untersucht und erarbeitet, ist für die Zukunft der Stadt Euskirchen unabdingbar. Dies gilt auch für das auf Antrag der CDU beschlossene und nunmehr umzusetzende Mobilitätskonzept.

Wir wollen die Herausforderungen des Klimawandels in Euskirchen erfolgreich meistern. Eine ideologisierte Umwelt- und Naturschutzpolitik lehnen wir ab. Wir brauchen eine Umweltpolitik mit Augenmaß, die auf Kooperation miteinander und nicht auf Konfrontation gegeneinander setzt.

Neben einem kommunalen Hitzeaktionsplan zum Schutz der Bevölkerung vor den Folgen langanhaltender Trockenheit und Hitze wollen wir die Klimafolgenanpassung auch für den Bereich unserer Natur und Umwelt stärker in den Blick nehmen. Wir leben von der Natur und mit der Natur. Luft, Wasser und Boden sind natürliche Ressourcen, die es nach unserem christlichen Menschenbild verantwortungsvoll zu nutzen und zu schützen gilt.

Unsere Wälder, Grünflächen und Grünanlagen leisten einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Stadtentwicklung und können sowohl Klimaextreme abmildern als auch für ein attraktives und gesundes Wohnumfeld sorgen. Zudem leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt.

Die CDU in Euskirchen setzt sich daher für die Erarbeitung und Umsetzung eines Masterplans „Grüne Infrastruktur“ ein, bei dem das bestehende Grünkonzept zeitgemäß überarbeitet wird. Dabei streben wir die ökologische Aufwertung bereits bestehender Grünanlagen und Plätze, Neuanpflanzungen u.a. im Bereich des Stadtwalds und die Erweiterung sowie Vernetzung von Grünachsen zwischen der Kernstadt und den Ortsteilen an. Unser Ziel ist es, mehr grüne Oasen zu schaffen, die das Leben aller bereichern.

Im Bereich des Bauens setzen wir uns für eine klimagerechte Quartiersentwicklung, weniger „Steinwüsten“ in Vorgärten und für mehr Dach- und Fassadenbegrünung ein.

Die CDU Euskirchen bekennt sich ausdrücklich zu den Klimazielen der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein-Westfalen. Wir erkennen an, dass die Auswirkungen des Klimawandels bereits jetzt wahrnehmbar sind und sehen von daher die Notwendigkeit, dass diese klimatischen Veränderungen auch in der Stadt Euskirchen ernsthafte Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen erfordern, damit die oben genannten Ziele erreicht werden können. Wir erklären in diesem Zusammenhang unseren Willen, die Belange des Klimaschutzes in gleichem Maße zu beachten wie die des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Funktionieren des hiesigen Wirtschaftsstandortes. Die CDU Euskirchen setzt dabei auf tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen. Wir setzen darauf, die Klimafolgenanpassung einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und Menschen zum Mitmachen zu bewegen, beispielsweise durch die Auslobung eines „Klimaschutzpreises“. Gleichzeitig lehnen wir bloße Symbolpolitik, Verbote, Bevormundung und den Aufwuchs von weiterer Bürokratie ab. Die CDU Euskirchen begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die bisherigen, durch die Verwaltung initiierten und mit den politischen Gremien des Stadtrats abgestimmten Maßnahmen. Dazu gehören vor allem die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes und die Einführung eines Klimaschutzmanagements

Für uns als CDU in Euskirchen steht nicht mehr die Frage im Mittelpunkt, ob CO2 eingespart wird, sondern die Frage, wie die Klimaziele von Paris und die Versorgungssicherheit für Bürger und Industrie ohne Kohle- und Atomenergie zuverlässig und bezahlbar sichergestellt werden können. Hierfür wollen wir mit einem technologieoffenen Ansatz und einem Zusammenspiel aus Photovoltaik, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung, Windkraft, Biogas und Wasserstoff in allen Lebensbereichen, wenn möglich, unseren Beitrag leisten.

Die Errichtung von Windenergieanlagen in der Nähe von Wohngebieten birgt dabei nach wie vor ein Konfliktpotenzial. Die CDU Euskirchen setzt sich für die Beschränkung auf einen Standort für die Konzentrationszone auf Euskirchener Stadtgebiet ein. Zum Schutz der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in der Nähe von Windkraftanlagen wird sich die CDU in Euskirchen für Mindestabstände zur angrenzenden Bebauung einsetzen.

Bei eigenen städtischen Neubau- oder Sanierungsprojekten wie dem Ratshausneubau wird die CDU darauf hinwirken, dass modernste Technik zur Energieeffizienzsteigerung, z.B. durch Anbringung von Photovoltaikanlagen oder einer wetterabhängigen Steuerung des Energieverbrauchs, zum Einsatz kommt, um so eine optimale Ausnutzung der eingesetzten Ressourcen zu erzielen.

Die Aufrechterhaltung der kommunalen Sicherheit und Ordnung ist von besonderer Bedeutung und hat auch in Euskirchen in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung und Aufmerksamkeit gewonnen.

Negative Entwicklungen in der Stadt und einzelnen Ortsteilen hinsichtlich aggressiven Bettelns, Wohnungslosen, mangelnder Sauberkeit, „dunklen“ Ecken in Parks, sowie der subjektiven Sicherheit im Bahnhofsbereich stehen im Fokus. Die kritische Berichterstattung in der Presse und den sozialen Medien vermehrt die Wahrnehmung dieser Ereignisse und führt dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt vielfach nicht sicher fühlen.

Das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger unserer Kreisstadt und der dazugehörigen Dörfer liegt der CDU Euskirchen besonders am Herzen.

Wir haben in den vergangenen Jahren in den Ausschüssen und im Rat wegweisende Anträge gestellt, Vorschläge erarbeitet und auf die Umsetzung gedrängt, um den Ordnungsdienst zu stärken und die Zusammenarbeit mit der Polizei zu verbessern. Die Strukturen, die die negativen Entwicklungen fördern, müssen überarbeitet werden und in vielen Bereichen neu gedacht werden, um die Verbesserung der kommunalen Sicherheit zu fördern.

Hierzu steht die CDU Euskirchen für:

  1. Die Schaffung eines kriminalpräventiven Rates
  2. Die Stärkung des Ordnungsdienstes der Stadt Euskirchen und ordnungspartnerschaftliche Kooperationen unter Einbindung aller Institutionen, Ehrenamtler und Vereinen, die zum Sicherheitsgefühl einen Beitrag leisten
  3. Die konsequente Fortsetzung der Beachtung kriminalpräventiver Aspekte bei städtebaulichen Planungen
  4. Die Fortsetzung der Programme MoSES und MoSES+
  5. Prävention durch Offene Kinder- und Jugendarbeit in der Jugendvilla im Stadtkern und dem Jugendmobil auf den Ortsteilen
  6. Die Stärkung der Feuerwehr – insbesondere im Zusammenspiel aus Ehren- und Hauptamt

6.1         Schaffung eines kriminalpräventiven Rates

Neben verschiedenen Fachbereichen der Stadtverwaltung und der Polizei gibt es weitere verschiedene Akteure, die zur Sicherheit in unserer Stadt und seinen 22 Ortsteilen beitragen.

Kriminalität lässt sich dauerhaft nicht alleine repressiv bekämpfen. Vielmehr muss die Kriminalitätsvorbeugung Vorrang vor einer reaktiven Kriminalitätsbekämpfung haben. Es ist sinnvoll, Straftaten erst gar nicht entstehen zu lassen.

Dies kann unter anderem durch (kommunale) Präventionsarbeit gewährleistet werden, die im abgestimmten Rahmen mit allen beteiligten Akteuren stattfindet. Hierzu braucht es ein Gremium, das diese Akteure miteinander vernetzt. Die Implementierung eines kriminalpräventiven Rates schafft dieses Gremium.

Durch die Vernetzung und das Kennen der Akteure wird ein Forum geschaffen, in dem schnell und abgestimmt auf Probleme der Stadt und seiner Ortsteile reagiert werden kann. Hier werden Positionen erarbeitet und den zuständigen Fachausschüssen sowie dem Rat Empfehlungen ausgesprochen. Dies trägt wesentlich zur Sicherheit der Stadt Euskirchen und seiner Ortsteile bei.

6.2         Stärkung des Ordnungsdienstes / ordnungspartnerschaftliche Kooperation

Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes sind bereits heute in vielen Bereichen ihrer ordnungsbehördlichen Zuständigkeit aktiv. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit in unserer Stadt. Mit der Schaffung der Euskirchener Stadtordnung wurde ein weiteres Instrumentarium geschaffen, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Diese Verordnung kann u.a. aber nur dann Wirkung erzielen, wenn die Einhaltung kontrolliert wird. Hierzu muss der Ordnungsdienst gegebenenfalls gestärkt werden.

Im Weiteren stehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsdienstes die umfangreichen Ermächtigungsbefugnisse des Ordnungsbehördengesetzes des Landes NRW zu Verfügung. Diese werden in Teilen heute noch durch die Polizei überwacht (z.B. bei Ruhestörungen), die hierdurch gebunden ist.

Wir fordern einen kontinuierlichen Ausbau und Stärkung des Ordnungsdienstes und den Ausbau gemeinsamer Aktivitäten mit der Polizei Euskirchen, wie z.B. gemeinsame Fußstreifen in Angsträumen.

6.3         Städtebauliche Kriminalprävention

Die Verbesserung des Gemeinwohls, die Wertschätzung des Wohnumfelds, der Wohnzufriedenheit, der Nachbarschaftsbeziehungen und die Identifikation mit dem Wohnumfeld haben viele positive Effekte auf die Sicherheitslage und das Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Euskirchen. Um diese positiven Effekte zu unterstützen, müssen wir uns für eine vernünftige Gestaltung, auch aus kriminalpräventiver Sicht, in unserer Stadt, in Kooperation mit allen beteiligten Partnern (z.B. Polizei und Grünflächenamt) einsetzen.

Hierzu gehört u.a. eine übersichtliche Aus- und Umgestaltung von Wegeverbindungen und Freiflächen und deren Beleuchtung, z.B. im Ruhrpark , eine Öffnung ungenutzter oder unzugänglicher Orte für Aufenthalts- und Kommunikationsbereiche, eine regelmäßige Beseitigung von wildem Müll und Unrat und viele weitere Maßnahmen, für die sich die CDU Euskirchen einsetzen möchte.

6.4         MoSES und MoSES (+)

Zielgruppe von MO.S.ES sind Bürgerinnen und Bürger der Stadt Euskirchen, die ihren sozialen Lebensmittelpunkt an öffentlichen Plätzen und Orten wählen. Weiterhin werden Menschen betreut, die ihre Wohnungen im Nahfeld in „Abbruchhäusern“ und leerstehenden Lagerhallen finden. Die CDU Euskirchen möchte sich dafür einsetzen, dass dieses Streetworkerprojekt eine Perspektive hat, um den Menschen zu helfen, ihnen Chancen aufzuzeigen und sie nach Möglichkeit bei der Rückkehr in ein geregeltes Leben zu begleiten.

6.5         Offene Kinder- und Jugendarbeit

Prävention beginnt bereits im Kindesalter. Hierbei ist der Präventionsbegriff aber nicht als defizitorientierte Vermeidungsstrategie, sondern als ressourcenorientierte Ermöglichungsstrategie zu verstehen.

Genau im Bereich der ressourcenorientierten Ermöglichungsstrategie setzt die Offene Kinder- und Jugendarbeit an. Sie orientiert sich an den häufig wechselnden Themen und Interessen von jungen Menschen und eröffnet ihnen Freiräume, diese einzubringen und zu gestalten.

Die CDU Euskirchen möchte diesen Ansatz unterstützen, indem sie bildungsbezogene, kulturelle und sportliche Angebote fördert, Kinder und Jugendliche mit einbindet und Vereine unterstützt.

Aber auch die Unterstützung von Jugendzentren, wie die Jugendvilla Euskirchen, die Schaffung von Spielplätzen und Freizeit- und Ferienangeboten spielen eine wesentliche Rolle.

6.6         Stärkung der Feuerwehr

Die haupt- und ehrenamtliche Feuerwehr in der Stadt Euskirchen und ihre Löschgruppen in den Ortsteilen stellen einen wesentlichen Faktor für unsere Sicherheit dar. Dies muss erhalten bleiben und gefördert werden. Eine vernünftige und sachgerechte Ausstattung, hohe Anerkennung für das Ehrenamt und Unterstützung bei der Nachwuchsgewinnung spielen hierbei eine wesentliche Rolle.

Daher setzt sich die CDU Euskirchen genau für diese Faktoren ein. Die Infrastruktur, die bereits durch Schaffung vieler neuer Gebäude und Fahrzeuge verbessert wurde, muss weiterhin erhalten werden.

Die Basis bilden Kinder und Jugendliche, die ein Interesse an der Feuerwehr entwickeln. Eine mögliche Erweiterung der Jugendfeuerwehr sowie Ausweitung der Kinder- und Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehr, z. B. in der OGS (Grundschulen) bzw. in einer AG (weiterführenden Schulen), soll gefördert werden.

Die verstärkte Gewinnung von Mitgliedern in den Bevölkerungsgruppen, die in der Feuerwehr bisher unterrepräsentiert sind, spielt eine wichtige Rolle.

Die CDU in Euskirchen setzt sich dafür ein, dass die Lebensqualität der Stadt sowohl im Zentrum als auch in den Ortsteilen stetig verbessert wird. Der Einzelhandel ist hierbei ein zentrales Element für die Attraktivität und Entwicklung unserer Stadt. Die CDU wird auch weiterhin unseren Einzelhandel schützen gegen:

  • Ausweitungen von Flächen in Randbezirken mit Innenstadt-relevantem Sortiment
  • Outlet-Centren
  • wachsende Onlinekonkurrenz

Wichtig ist es, zu erkennen, welche Maßnahmen notwendig sind, um in Euskirchen – auch unter Berücksichtigung des demografischen Wandels – positive Rahmenbedingungen für die Zukunft des Einzelhandels zu schaffen. Dabei sind Aussagen zu treffen über das zukünftig zu erwartende Kaufkraftpotential nach Sortimenten, die anzustrebende Ausstattung mit Einzelhandelsflächen, sinnvolle Veränderungen oder Ergänzungen der Sortimente und geeignete Einzelhandelsstandorte.

Die CDU will gemeinsam mit der örtlichen Wirtschaftsförderung, der Industrie- und Handelskammer Aachen, dem Stadtmarketing Zeus und dem Einzelhandelsverband in Euskirchen ein Leerstandsmanagement weiterhin forcieren, um insbesondere im Bereich des Stadtzentrums und der Fußgängerzone die Immobilienbesitzer bei der Suche nach neuen Gewerbemietern zu unterstützen.

Der Erfolg der CDU, in den Ortsteilen Nahversorger zu etablieren, soll durch weitere Nahversorger, beispielsweise in Kleinbüllesheim, weiter ausgebaut werden

Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Die CDU setzt sich für verschiedene Wohnformen ein, angepasst an die demografische Entwicklung. Der bestehende Flächennutzungsplan für Euskirchen trägt einer bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Siedlungsstruktur unserer Stadt grundsätzlich Rechnung, allerdings stoßen wir bei der Verfügbarkeit von neuen Baugebeten an Grenzen. Viele der Euskirchener Ortsteile verfügen über einen schönen und erhaltenswerten Ortskern, geprägt durch Straßen, Plätze und Gebäude. Die CDU Euskirchen setzt sich dafür ein, dass diese historischen Ortskerne – auch für unsere nachfolgenden Generationen und gemeinsam mit der Bevölkerung – langfristig in ihrer städtebaulichen Grundstruktur erhalten werden. Dazu gehört aber auch, zukünftige und noch nicht erkennbare Entwicklungen hier nicht grundsätzlich zu verhindern.

Viele Bewohner müssen zum Teil altersbedingt ihre Wohnhäuser im Ortskern verlassen. Nachfolger sind häufig, auch auf Grund der vorgefundenen, erneuerungsbedürftigen Gebäudesubstanz, nur schwer zu finden. Der dauerhafte Erhalt der Gebäude setzt aber eine entsprechende Folgenutzung voraus. Energieoptimierte Instandsetzungen oder auch Sanierungen sind meist mit hohen finanziellen Aufwendungen verbunden. Häufig können notwendige Stellplätze nicht nachgewiesen werden. Zudem sind Grün- und Freiflächen, die den Wohnwert eines Wohnhauses mit bestimmen, auf den jeweiligen Grundstücken nur sehr schwer zu realisieren.

Die CDU Euskirchen setzt sich dafür ein, Lösungen zu suchen, die alle diese Überlegungen einbeziehen. Alternativ ist für die jeweiligen Ortskerne zu prüfen, ob nicht die wirklich wesentlichen Dinge, die das vorhandene Ortsbild bestimmen (wie Raumkanten, Traufhöhen und Geschossigkeit) über einen sogenannten einfachen Bebauungsplan geregelt werden können. Die CDU Euskirchen wird sich dafür einsetzen, dass die zu treffenden Regelungen weder zu sehr einengen noch alles zulassen. Diesen schwierigen Spagat gilt es im Sinne der Bewohner der Gebäude in den Ortskernen zu finden.

Bei weiteren Entwicklungsplanungen ist die CDU Euskirchen grundsätzlich der Auffassung, dass wirtschaftliche Entwicklung, Wohnraum und Umwelt in einem ausgewogenen Verhältnis die kommunale Politik prägen sollten. Weniger Bodenversiegelung und schonender Umgang mit unseren Flächen sind wichtige Prioritäten.

Die CDU Euskirchen wird sich weiter dafür einsetzen, dass das vorhandene Kultur-, Freizeit- und Sportangebot für ein lebenswertes Mittelzentrum erhalten bleibt bzw. ausgebaut wird.

9.1         Kultur

Zentrale Kultureinrichtungen wie der Kulturhof, das City-Forum und das Stadttheater sollen attraktivitätssteigernd fortentwickelt werden.

Stadtbibliothek

Unsere Stadtbibliothek ist ein kommunales Wohnzimmer. Sie ist eine Begegnungsstätte und wichtiger öffentlicher Ort des Austausches. Unser Anspruch ist es, die Bibliotheksangebote wie Bücher und andere, auch elektronische Medien, fortlaufend zu aktualisieren, um zeitgemäß neue Zielgruppen anzusprechen. Hierbei soll zur Vermittlung grundlegender Informationen auf einfache Sprache zurückgegriffen werden.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit dem Bibliotheksstärkungsgesetz und einem Förderprogramm dafür gesorgt, dass Bibliotheken auch sonntags geöffnet haben können. Denn gerade am Sonntag haben beispielsweise Familien die Möglichkeit, gemeinsam Zeit zu verbringen. Wir würden es begrüßen, wenn sich die Stadtbibliothek Euskirchen für die Förderung bewerben würde. Denn neben dem Personalausbau sowie einem Konzept für die Sonntagsöffnung werden auch Konzepte für eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Sonntags in der Bibliothek“ gefördert.

 

Stadtmuseum

Die CDU Euskirchen möchte dafür sorgen, dass das Museum weiter ausgestattet wird, damit den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin interessante Ausstellungen geboten werden können.

 

City-Forum und Stadttheater

Es ist ein besonderer Verdienst der CDU in Euskirchen, dass das City-Forum erhalten worden ist. Wir haben dafür gesorgt, dass das City-Forum baulich sowie auch technisch saniert wurde. Moderne Technik ist die Voraussetzung dafür, um attraktive Veranstaltungen entsprechend dem Anspruch eines Mittelzentrums und darüber hinaus anbieten zu können. Damit das gelingt, werden wir uns dafür einsetzen, dass auch zukünftig Personal für das Kulturmanagement vorgehalten wird. Von besonderer Bedeutung ist für uns, dass das City Forum für unsere Vereine offen bleibt.

Freizeit

Mit Unterstützung der CDU ist es der Euskirchener Verwaltung in den vergangenen Jahren gelungen, dass neben einem für unsere Kinder wichtigen Schulschwimmbad auch eine touristisch attraktive Therme realisiert werden konnte. Umso mehr begrüßen wir die Pläne des Betreibers, hier eine bereits seit geraumer Zeit in der Planung befindliche Erweiterung um eine besonders für Kinder und Jugendliche attraktive Rutschenwelt vorzunehmen.

Zudem wird die CDU weiterhin dafür sorgen, dass das Waldfreibad im Naherholungsgebiet Steinbachtalsperre erhalten bleibt.

9.2         Sport

Unsere Pläne für einen neuen Sportpark an der Kirschenallee sehen neben Fußball und Leichtathletik vor, auch andere Sportarten zu berücksichtigen. Hierzu zählt auch ein Bereich für Freizeitsportler. Auf unseren Antrag hin wird die Sportanlage nach unserem Fußballweltmeister „Heinz-Flohe-Sportpark“ (interimsmäßig der Sportplatz im Auel) benannt.

Eine gleichmäßige Verteilung zeitgemäßer Sportplätze in der Kernstadt und den Ortsteilen ist uns ein besonderes Anliegen: Sport wird vor Ort gemacht! Die Sportplätze in Flamersheim, Großbüllesheim, Kuchenheim, Roitzheim und Stotzheim sind oder werden derzeit mit großem ehrenamtlichem Engagement der örtlichen Vereine von Aschenplätzen in Kunstrasenplätze umgewandelt. Zudem folgt der Bau eines Kleinspielfeldes in Frauenberg. All diese Maßnahmen sind aus unserer Sicht wichtig, um die Zukunft unserer Sportvereine zu sichern.

Sport, Kultur und Aktivitäten unserer Dorfgemeinschaften sind ein wichtiger Bestandteil für den sozialen Zusammenhalt der Menschen und brauchen von daher ein solides Fundament. Treffpunkte sind multifunktionale Sportgebäude, also Gebäude, die vielseitig nutzbar sind. Entsprechende Anträge der Vereine auf Bezuschussung solcher Gebäude in Billig, Dom-Esch, Flamersheim und Kuchenheim wurden von der CDU Euskirchen unterstützt und sollen auch in Zukunft an anderer Stelle wohlwollend unterstützt werden.

Die Digitalisierung ist in aller Munde und nicht mehr aufzuhalten. Aber das will auch niemand. Stattdessen wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, wo sie uns Vorteile und Erleichterungen im Alltag bieten. Unter anderem trifft das auf die Leistungen der Euskirchener Stadtverwaltung zu. Die Verwaltung bietet den Bürgerinnen und Bürgern der Kreisstadt ein sehr umfangreiches Dienstleistungsangebot, dessen Vielfalt an unterschiedlichen Sparten und Produkten es in keinem Unternehmen dieser personellen Größenordnung gibt. Diese Dienstleistungen können zu einem großen Teil digitalisiert und damit schneller, einfacher und jederzeit verfügbar gemacht werden. Ein Bauantrag, dessen Genehmigung nicht lange auf sich warten lässt, gehört genauso zu den Zielen der CDU, wie ein Online-Mängelmelder oder die digitale Gewerbeanmeldung auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten.

Seit Jahren befindet sich die Verwaltung mit Unterstützung der CDU Euskirchen in einem aktiven Modernisierungsprozess. Dabei werden alle Strukturen sowie der IT-Einsatz intensiv hinterfragt und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten modernisiert. Auf Initiative und Betreiben der CDU-Fraktion wurde beispielsweise die Internetseite der Stadt als digitales Eingangstor technisch und optisch von Grunde auf neugestaltet. Sie bietet nun die Basis für künftige Online-Angebote und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen und Vereine. Diese sollen in den nächsten Jahren mit Hochdruck entwickelt und bereitgestellt werden.

Aber man muss auch nicht digitalisieren, nur um des Digitalisierens Willen. Denn dort, wo der digitale Kanal nicht funktioniert oder keine Vorteile bringt, sollen sich die Bürgerinnen und Bürger auf professionelle und menschliche Beratung durch die Stadtverwaltung verlassen können. Dazu braucht es die richtigen Rahmenbedingungen für gute Arbeit. Ein modernes Rathaus gehört ebenso dazu wie Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten, eine wertschätzende Arbeitskultur und ausreichend Fachkräfte auch in Zeiten des demografischen Wandels. Die CDU Euskirchen hat diese Aspekte in der Vergangenheit aktiv unterstützt und vorangetrieben. Sie hat den Neubau des Stadtverwaltungsgebäudes mit verantwortet und eine Initiative zur dualen Ausbildung eigener Ingenieure gestartet. Dieser Weg gewinnt weiterhin an Bedeutung und soll auch in den kommenden Jahren verstärkt gegangen werden.

11.1         Teilhabe von Seniorinnen und Senioren

Auch in der Gesellschaft unserer Stadt, die zu Beginn des Jahres 2020 ein wenig mehr als 58.000 Einwohner zählt, macht sich der demographische Wandel bemerkbar. Den knapp zehn Prozent jungen Leuten bis zu 18 Jahren stehen fast 30 Prozent im Alter ab 60 Jahren gegenüber. Diesen Umständen muss die Politik Rechnung tragen und die demographische Entwicklung als Chance verstehen.

Die von der CDU verantwortete Politik zielt darauf ab, dass sich Kinder, junge Leute und Familien in Euskirchen geborgen fühlen und den Rahmen finden, der ihre Entwicklung und ihre Entfaltung fördert und erleichtert.

Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass das Leben in unserer Stadtgesellschaft für unsere Seniorinnen und Senioren lebenswert bleibt, weil sie von einem Netzwerk solidarischer Seniorenarbeit getragen werden.

Die Mehrheit in der älteren Generation möchte, auch bei Pflegebedürftigkeit, so lange wie möglich in der ihr vertrauten Umgebung wohnen bleiben. Die CDU wird auf Entscheidungen hinwirken, die dies ermöglichen und die Mobilität auch derer sicherstellt, die in den Dörfern und Ortschaften außerhalb der Kernstadt wohnen. Mit den karitativen Organisationen und Einrichtungen werden wir zusammenarbeiten, um die von Fall zu Fall nötig werdende Betreuung und den Auf- und Ausbau eines Netzes von Selbsthilfe und Nachbarschaftshilfe zu erleichtern.

Die CDU Euskirchen wird sich dafür einsetzen, dass die ältere Generation am kulturellen Leben in unserer Stadt teilnimmt. Die CDU Euskirchen begrüßt das bestehende Netzwerk der Seniorenarbeit wie etwa das „Freie Seniorenportal“.

Die Mehrheit der Seniorinnen und Senioren betont ihren Willen, in ihrem Alter an der politischen Willensbildung in unserer Gesellschaft weiterhin mitzuwirken. Nicht weniger will sie ihre durch ihr Lebensalter bedingten Interessen durch eigene spezifische Vertretungsorgane auch auf kommunaler Ebene gewahrt sehen. Deswegen wird sich die CDU für eine weiterhin starke Stellung der Seniorenvertretung im Ehrenamt als Beratungsorgan und Gesprächspartner für Politik und Verwaltung einsetzen.

Die Arbeit des Netzwerkes solidarischer Seniorenarbeit, einschließlich der Seniorenvertretung, bedarf wie jede ehrenamtliche Tätigkeit der Unterstützung durch hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die CDU wird darauf hinwirken, dass in der städtischen Verwaltung eine hauptamtliche Unterstützung dafür weiterhin zur Verfügung steht.

11.2        Teilhabe von Mitbürgern mit Migrationshintergrund

Die Bundesrepublik Deutschland weist einen Ausländeranteil von mehr als acht Prozent auf. Dies spiegelt sich auch in Euskirchen wider: Fast acht Prozent unserer Einwohner sind nicht deutsche Staatsangehörige. Dass sie am Leben unserer Stadt teilnehmen und ihren willkommenen Beitrag zur Entwicklung unserer Stadtgesellschaft leisten können, dafür kommt dem Integrationsrat große Bedeutung zu. Er wird am selben Tag wie Stadtrat und Kreistag neu gewählt werden. Es ist ein Anliegen der CDU, ihn in seiner Arbeit zu unterstützen.

Etwa die Hälfte unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger kommen aus Mitgliedsländern der Europäischen Union. Sie können hier vor Ort nicht nur an der Wahl zum Integrationsrat teilnehmen. Sie haben auch das Recht, für den Stadtrat, den Kreistag und das Europäische Parlament am selben Tag ihre Stimme abzugeben, mit der sie die Geschicke unserer Heimat und die Entwicklung eines rechtsstaatlich und demokratisch geordneten Europas beeinflussen können. Die CDU ermuntert sie, ihr Wahlrecht auszuüben.

Die Gemeinschaft in unserer Stadt lebt von den Menschen, die bereit sind, Verantwortung für ihre Mitmenschen zu übernehmen. Dazu brauchen wir das bürgerschaftliche Engagement. Es gibt in Euskirchen vielfältige Möglichkeiten, sich ehrenamtlich zu engagieren. Ob zum Beispiel in sozialen Bereichen, für Kinder, für Jugendliche, für Erwachsene, für Senioren, für Behinderte, für Migranten, für den Sport, für die Kultur oder für die Brauchtums- und Traditionspflege; in allen diesen Bereichen lebt unsere Stadt vom freiwilligen Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

In Euskirchen gibt es eine Vielzahl von Vereinen, Bürgerinitiativen und Bürgerstiftungen aus allen möglichen Interessengebieten, die nur durch ehrenamtliche Mitarbeit existieren und erfolgreich arbeiten können.

Wichtig für unsere Stadt sind auch der Beirat für Menschen mit Behinderung, der Integrationsrat sowie der Arbeitskreis der Seniorinnen und Senioren, die sich speziell um alle Belange dieser Mitmenschen kümmert.

Die CDU setzt sich dafür ein, alle diese Vereine und Initiativen mit Rat und Tat zu unterstützen. Sie sorgt für gute Rahmenbedingungen, in denen das bürgerliche Engagement gedeihen kann. Zudem soll das Ehrenamt Anerkennung und Förderung erhalten.

Die CDU wird sich auch dafür einsetzen, noch mehr Menschen vom ehrenamtlichen Engagement zu überzeugen. Hier liegt ein erhebliches Potential brach, das unser Gemeinwohl steigern kann. Auch ein erhöhtes bürgerschaftliches Engagement für die Umwelt ist möglich, Übernahme von Patenschaften für Bäume oder Grünflächen sollten proaktiv gefördert werden. Viele weitere Möglichkeiten sind denkbar und sollten zur Artikulation animiert werden.

 

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