Euskirchen. „Die Stärkung des Ordnungsamtes, damit Sicherheit auch zu sicher fühlen wird, die Erstellung eines Mobilitätskonzepts, damit der Verkehr besser fließt, mehr Sauberkeit für ein schöneres Stadtbild, die Umwandlung von vier weiteren Sportplätzen in Kunstrasenplätze sowie die Sicherung und der Ausbau der Dorfgemeinschaftshäuser“. So beschreibt der CDU Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Klaus Voussem die Schwerpunktsetzungen der CDU anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2017. Die CDU Stadtratsfraktion stimmte dem Haushalt zu. In seiner Rede blickte Voussem zurück auf die Aufgaben der vergangenen Monate und die Rahmenbedingungen, in denen sich die Stadt Euskirchen bewege. „Positiv hervorzuheben ist, dass die Stadt Euskirchen derzeit keine Kassenkredite mehr hat und die Verschuldung aus Investitionskrediten mittelfristig ab 2018 durch außerplanmäßige Tilgungsleistungen zurückgefahren werden sollen“, so Voussem, aber: „Bedenklich ist hingegen die Entwicklung der Transferaufwendungen, hauptsächlich bedingt durch die Kreisumlage sowie den Anstieg der Sozialtransferaufwendungen.“ So mache die Entwicklung der Grund- und Gewerbesteuer einmal mehr deutlich, dass die rot-grüne Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm ist. Voussem: „Die Hauptlast tragen die Bürgerinnen und Bürgern sowie die Unternehmen.“ Gegen diese Entwicklung könne die Stadt Euskirchen und damit der Stadtrat wenig unternehmen. Die Entwicklung allerdings stimmte den CDU Fraktionsvorsitzenden bedenklich: „Allein in den vergangenen fünf Jahren wurde die Grundsteuer B um mehr als 25 Prozent erhöht, so dass der durchschnittliche Hebesatz innerhalb von fünf Jahren um mehr als 100 Punkte gestiegen ist“, rechnete Voussem vor.
Nicht zufrieden zeigte sich Klaus Voussem auch mit der Finanzierung der Schulen im Stadtgebiet. „Die Legende der Landesregierung von der Aufholjagd Nordrhein-Westfalens bei der Bildung zerschellt an der Realität. Das jetzt hastig zusammengeschusterte Schuldenprogramm „Gute Schule 2020“ soll reparieren, was lange Zeit vernachlässigt worden ist“, so Voussem. Demnach wurden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014 rund 5900 Euro in die Ausbildung jedes Schülers investiert, im Bundesdurchschnitt waren es 6700 Euro. Leider sei das Programm nur ein weiterer Kassenkredit, den die Stadt Euskirchen zurückzahlen müsse. Nur rund 21 Prozent der Euskirchener Schüler steht ein PC zur Verfügung. Lediglich 20 Prozent der Klassen sind mit einer interaktiven Tafel ausgestattet. Zeitgemäße Medienausstattung sieht anders aus.
Weiterhin gab Klaus Voussem als Fraktionsvorsitzender einen Ausblick auf das kommende Jahr, in dem die CDU wichtige Projekte umsetzen möchte. So sei eine Stärkung des Ordnungsamtes geplant, damit die Bürger in Euskirchen sich wieder sicher fühlen könnten. Auch die Erstellung eines Mobilitätskonzepts ist vorgesehen sowie ein integriertes Handlungskonzept für die Innenstadt. Weitere wichtige Anliegen sind der CDU die Erstellung eines Konzepts zur Umwandlung oder Schaffung von vier weiteren Sportplätzen als Kunstrasenplätze und der Ausbau der Dorfgemeinschaftshäuser.
„Schnelle und gezielte Hilfe kann Leben retten“, sagte Klaus Voussem und warb um breite Unterstützung für ein neues Projekt: So soll ein „Notfallhilfepaket“ für Seniorinnen und Senioren gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden, SIE, Ärzten, Apothekern, Pflegediensten und Krankenkassen erarbeitet werden, welches bei der Stadt Euskirchen abrufbar ist. Klaus Voussem: „Die CDU verspricht sich von der Erarbeitung des Notfallkonzeptes ein Mehr an präventiver Hilfestellung für Senioren und Seniorinnen in unserer Stadt.“
